Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat am Montag in Berlin die politischen Schwerpunkte für das Jahr 2025 vorgestellt. In einer umfassenden Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Lage fordert der DGB entschlossene Maßnahmen, um die wirtschaftliche Stabilität zu sichern, soziale Sicherheit auszubauen und den Standort Deutschland zukunftsfähig zu gestalten.
Yasmin Fahimi: Investitionen statt Sparpolitik
DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi sieht die wirtschaftliche Krise als Folge von Managementfehlern, Konjunkturschwächen und strukturellen Defiziten. Ihr Appell: „Der unmittelbare Schutz der Beschäftigten steht an erster Stelle.“ Gleichzeitig kritisiert sie die Schuldenbremse als Hindernis für dringend benötigte Investitionen. Ein starker Sozialstaat sei das Fundament der sozialen Marktwirtschaft und ein Schlüssel für wirtschaftlichen Erfolg.
„Fehlende Investitionen von heute sind die Schulden von morgen,“ warnte Fahimi. Um den Standort Deutschland wieder attraktiver zu machen, fordert sie staatliche Investitionsoffensiven, insbesondere für die Modernisierung der Industrie und eine verlässliche Infrastruktur. Staatliche Hilfen sollten jedoch an klare Verpflichtungen gekoppelt sein: „Keine Leistung ohne Gegenleistung – begünstigte Unternehmen müssen Arbeitsplätze sichern und tariflich gebunden sein.“
Elke Hannack: Bildung und öffentlicher Dienst im Fokus
Die stellvertretende Vorsitzende Elke Hannack fordert verstärkte Investitionen in Bildung und den öffentlichen Dienst. Deutschland investiere seit Jahrzehnten zu wenig in sein Bildungssystem. Von der Kita bis zur Weiterbildung müssten bedarfsdeckende Angebote geschaffen werden. Hannack betonte, dass Bildung nicht nur zur Fachkräftesicherung beitrage, sondern auch die Erwerbsbeteiligung von Frauen stärken könne: „Wer Fachkräfte sucht, kann auf Frauen nicht verzichten.“
Auch der öffentliche Dienst leidet laut Hannack unter Personal- und Ausstattungslücken. Nur ein gut aufgestellter Staat könne den Herausforderungen der Zukunft begegnen und das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Forderungen nach Stellenabbau wies sie entschieden zurück.
Stefan Körzell: Ungleichheit bekämpfen, Tarifbindung stärken
DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell bezeichnete die wachsende Ungleichheit als Gefahr für die Demokratie. Er fordert eine stärkere Besteuerung von großen Erbschaften, Kapitaleinkünften und Superreichen. Gleichzeitig solle die Mehrheit der Beschäftigten steuerlich entlastet werden, um den Konsum zu stärken und die wirtschaftliche Entwicklung anzukurbeln.
Zur Stärkung der Tarifbindung schlägt Körzell ein Bundestariftreuegesetz vor, das Tarifverträge verbindlicher macht und Gewerkschaften den Zugang zu Betrieben erleichtert. „Heute arbeiten nur noch knapp 50 Prozent der Beschäftigten unter Tarifverträgen. Das muss sich ändern.“
Anja Piel: Stabilität durch sozialen Schutz
DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel betont, dass der Sozialstaat als Rückgrat von Demokratie und Zusammenhalt nicht geschwächt werden dürfe. Ein stabiles Rentenniveau und eine starke Arbeitslosenversicherung seien unerlässlich, um Beschäftigte vor den Folgen des Strukturwandels zu schützen. Die Rentenpolitik müsse fair bleiben: „Ein höheres Rentenalter ist eine Rentenkürzung – das wissen die Menschen.“
Piel fordert außerdem mehr Unterstützung für Weiterbildung und eine geregelte Einwanderungspolitik, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Nur durch einen handlungsfähigen Sozialstaat könnten gesellschaftlicher Frieden und wirtschaftliche Stabilität bewahrt werden.
DGB-Kampagne zur Bundestagswahl: „Mach Dich stark mit uns!“
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 ruft der DGB dazu auf, genau hinzusehen, welche Parteien die Interessen der Beschäftigten vertreten. Unter dem Motto „Mach Dich stark mit uns!“ wird der DGB für einen starken Sozialstaat, faire Arbeitsbedingungen und mehr Gerechtigkeit eintreten.
