Seit dem 1. Januar 2014 gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn, und trotz anfänglicher Skepsis hat sich die Einführung als Erfolg erwiesen. Über sechs Millionen Beschäftigte profitieren von der gesetzlichen Lohnuntergrenze, die auch einen positiven Einfluss auf die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hatte. Dennoch sieht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) weiteren Handlungsbedarf, um den Mindestlohn armutsfest zu machen.
Forderung: Mindestlohn von 15 Euro
Auf einer Fachtagung zum 10-jährigen Jubiläum erklärte Stefan Körzell, Mitglied der Mindestlohnkommission und des DGB-Vorstands: „Der Mindestlohn muss weiterentwickelt werden, damit er armutsfest wird.“ Unter Berücksichtigung der EU-Mindestlohnrichtlinie, die einen Mindestlohn von mindestens 60 Prozent des mittleren Bruttolohns fordert, müsste die Untergrenze in Deutschland auf etwa 15 Euro steigen. Der nächste Beschluss zur Höhe des Mindestlohns wird im Juni 2025 erwartet.
Tarifbindung in der Krise
Der Mindestlohn stellt jedoch nur das Fundament für gerechte Löhne dar. Der DGB mahnt die sinkende Tarifbindung in Deutschland an, die mit nur knapp 50 Prozent auf einem historischen Tiefstand liegt. Zum Vergleich: Deutschland liegt in Westeuropa auf dem vorletzten Platz, nur noch Irland weist eine geringere Tarifbindung auf .
Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung
Der DGB fordert die nächste Bundesregierung auf, Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung zu ergreifen. Zu den Vorschlägen zählen:
- Ein Bundestariftreuegesetz, das öffentliche Aufträge an tarifgebundene Unternehmen knüpft.
- Erleichterte Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen, um Branchen umfassend zu erfassen.
- Ein digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften, um die Kommunikation mit Beschäftigten in Betrieben zu erleichtern.
Weitere Informationen
Eine detaillierte Analyse der letzten zehn Jahre Mindestlohn und dessen Wirkungen sowie Ausblicke auf künftige Entwicklungen finden sich in der Broschüre „10 Jahre gesetzlicher Mindestlohn. Rückblick – Ausblick – Wirkungen“, die zum Download bereitsteht.
Quelle: Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), WSI-Studie 2024
