Berlin. Nach der Bundestagswahl drängt die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, auf eine schnelle Regierungsbildung und eine ambitionierte Wirtschaftspolitik. „Wir stehen vor großen Aufgaben und dürfen keine Zeit verlieren. Der Wahlkampf ist beendet. Jetzt geht es um schnelle und pragmatische Lösungen“, betonte Fahimi.
Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen sei eine entschlossene und handlungsfähige Bundesregierung dringend erforderlich. „Wir erwarten eine Investitionsoffensive im Eiltempo, um die wirtschaftliche Zukunft des Landes zu sichern“, forderte die DGB-Chefin. Besonders in den Bereichen Infrastruktur, Digitalisierung, Energieversorgung und industrielle Zukunftstechnologien sei ein starker Modernisierungsschub notwendig. „Ohne gezielte Investitionen drohen wirtschaftlicher Stillstand und eine schleichende Schwächung unseres Wirtschaftsstandorts. Eine Reform der Schuldenbremse und eine aktive Standortpolitik sind daher unerlässlich.“
Ein weiteres zentrales Anliegen Fahimis ist eine gerechte Arbeitsmarktpolitik. „Die Krise darf nicht als Vorwand genutzt werden, um Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Wir brauchen jetzt eine Tarifwende: Faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen sind die Basis für eine stabile und innovative Wirtschaft“, erklärte sie. Ein Nationaler Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung sei daher dringend erforderlich. „Im weltweiten Systemkampf muss Deutschland ein klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft geben. Fair verhandelte Tarifverträge für alle sind ein Zeichen der Stabilität an die Beschäftigten des Landes.“
Auch soziale Gerechtigkeit sieht Fahimi als entscheidenden Faktor für eine starke Wirtschaft. „Ein leistungsfähiger Sozialstaat ist kein Selbstzweck, sondern eine Standortfrage. Wer qualifizierte Fachkräfte will, muss für soziale Sicherheit sorgen“, stellte sie klar. Eine stabile Gesundheitsversorgung, eine dauerhaft verlässliche Rente und starke Kommunen seien essenziell für wirtschaftlichen Erfolg und einen funktionierenden Alltag der Menschen.
„Deutschland braucht jetzt Aufbruch und verlässliche Verabredungen“, resümierte Fahimi. „Die nächste Bundesregierung muss Investitionen beschleunigen, gute Beschäftigung sichern und sich klar zur sozialen Marktwirtschaft bekennen.“
