Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor einem schleichenden Abbau von Arbeitnehmerrechten in Europa. Grund ist ein Vorstoß der EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen, der unter anderem die Verschiebung des europäischen Lieferkettengesetzes und eine Einschränkung der Nachhaltigkeitsberichterstattung vorsieht.

„Vollkommen inakzeptabel“ – Kritik von Gewerkschaften

DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi äußerte sich am Mittwoch in Berlin deutlich: „Die Vorschläge der Europäischen Kommission sind vollkommen inakzeptabel. Unter dem Vorwand der Entbürokratisierung betreibt sie eine gezielte Deregulierung auf Kosten der Beschäftigten und der Umwelt.“

Besonders problematisch sei die geplante Entkernung des europäischen Lieferkettengesetzes noch bevor es überhaupt in Kraft tritt. Auch die Einschränkung der Mitbestimmung von Gewerkschaften und Betriebsräten sei ein schwerer Rückschritt für Arbeitnehmerrechte in Europa.

Intransparenter Entscheidungsprozess sorgt für Unmut

Neben den inhaltlichen Änderungen kritisiert der DGB auch die mangelnde Transparenz der EU-Kommission: „Es wurden weder die üblichen Folgeabschätzungen veröffentlicht noch eine breite Konsultation mit Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft durchgeführt. Stattdessen fand ein geschlossener Roundtable fast ausschließlich mit Unternehmensvertretern statt“, so Fahimi weiter.

Gewerkschaften fordern nun eine breite Debatte über die geplanten Änderungen, um die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa nicht zu gefährden.