Berlin – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordern eine grundlegende Reform der Schuldenbremse. Ihr Ziel: Mehr finanzielle Spielräume für Investitionen in Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Zukunftssicherheit.
Warum die Schuldenbremse reformiert werden muss
Deutschland steht vor großen Herausforderungen: marode Straßen und Brücken, fehlender Wohnraum, steigende Energiepreise und der Klimawandel. Doch der Staat darf nur begrenzt neue Schulden aufnehmen – die sogenannte Schuldenbremse setzt enge Grenzen für Investitionen. Das Problem: Während Sondervermögen für die Bundeswehr geschaffen wurden, fehlt es in anderen essenziellen Bereichen an finanziellen Mitteln.
Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des DGB, macht deutlich:
🗨️ „Wer jetzt weiter auf einen unsinnigen Sparkurs setzt, spart nicht für unsere Kinder, sondern an ihrer Zukunft.“
Laut Körzell ist es dringend notwendig, Milliarden in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung, Krankenhäuser und bezahlbaren Wohnraum zu investieren. Ohne diese Reform drohe Deutschland den Anschluss zu verlieren.
Sozialstaat stärken statt Kürzungen erzwingen
Auch die soziale Sicherheit ist in Gefahr. Michael Groß, Präsident der AWO, warnt davor, dass ohne eine Reform der Schuldenbremse zukünftige Regierungen gezwungen sein könnten, Sozialleistungen zu kürzen:
🗨️ „Es ist Zeit für eine Reform, die den Bundeshaushalt entlastet und große Investitionen in den sozialen Zusammenhalt ermöglicht, statt die nächste Regierung zu Kürzungen im Sozialen zu zwingen.“
Ein zentrales Anliegen der AWO ist die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Hier klafft eine enorme Lücke zwischen Angebot und Nachfrage – eine Wohnungsbauoffensive könnte Abhilfe schaffen, doch dafür braucht es finanzielle Spielräume.
Klimaschutz sozial gerecht gestalten
Der BUND fordert, dass die Schuldenbremse so angepasst wird, dass Investitionen in den Klimaschutz und die Wiederherstellung natürlicher Lebensräume ermöglicht werden. Verena Graichen, Bundesgeschäftsführerin Politik des BUND, betont, dass Ökologie und soziale Gerechtigkeit zusammen gedacht werden müssen:
🗨️ „Gute Arbeit, ein bezahlbares Leben und der Erhalt unserer Lebensgrundlagen müssen Hand in Hand gehen.“
Nur wenn Klimaschutzmaßnahmen sozial verträglich gestaltet werden, könne eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung erreicht werden.
Fazit: Reform für eine nachhaltige Zukunft
DGB, AWO und BUND fordern ein Umdenken in der Finanzpolitik. Eine moderne Schuldenregel soll es ermöglichen, gezielt in die Bereiche zu investieren, die Deutschland zukunftsfähig machen: moderne Infrastruktur, soziale Sicherheit und Klimaschutz. Die Alternative wäre ein Sparkurs, der nicht nur die Gegenwart belastet, sondern auch kommende Generationen teuer zu stehen kommt.
Die Diskussion um eine Reform der Schuldenbremse ist also mehr als eine technische Finanzdebatte – sie ist eine Frage der gesellschaftlichen Prioritäten.
