Die Ergebnisse der Hamburgischen Bürgerschaftswahl stehen fest – und bringen Bewegung in die politische Landschaft der Hansestadt. Während die SPD mit Erstem Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher den Wahlsieg feiert, zeichnet sich aufgrund der Verluste für Rot-Grün eine neue Dynamik ab. Der AGA Unternehmensverband sieht in diesem Wahlergebnis eine Chance für eine wirtschaftsfreundlichere Politik.
Rot-Grün geschwächt – Neue Optionen für Hamburg?
AGA-Präsident Dr. Hans Fabian Kruse analysiert die ersten Hochrechnungen und stellt fest: „Die Wählerinnen und Wähler haben klar zwischen Bundes- und Landespolitik unterschieden.“ Er gratuliert der SPD zum Wahlsieg, betont jedoch auch, dass sich angesichts der Verluste von Rot-Grün eine gewisse Ernüchterung einstellen könnte. Das Wahlergebnis ermögliche stabile Regierungsoptionen, darunter eine mögliche rot-schwarze Koalition.
Besonders mit Blick auf die Verkehrspolitik sieht Kruse Herausforderungen: „Gerade dann, wenn die Grünen in den Koalitionsgesprächen ihren ideologischen Kurs in der Verkehrspolitik durchziehen wollen – Stichwort A26 Ost – sollte ernsthaft eine rot-schwarze Koalition verhandelt werden.“
Wirtschaftspolitik im Fokus
Ein zentrales Anliegen des AGA Unternehmensverbands ist die Stärkung der Wirtschaft. Dr. Kruse fordert von der neuen Regierung einen klaren wirtschaftspolitischen Kurs, der den Mittelstand stärkt und die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt sichert. Die Devise müsse lauten: Bürokratie abbauen und es den Unternehmen auf allen Verwaltungsebenen leichter machen.
Die Hamburger CDU konnte bei dieser Wahl ein respektables Ergebnis erzielen, was Kruse als positiven Impuls wertet: „Die Union hat mehr als einen Achtungserfolg errungen.“ Besonders wichtig sei, dass linke und rechte Populisten in Schach gehalten wurden.
Ausblick
Nun kommt es auf die Koalitionsverhandlungen an. Wird Hamburg weiterhin rot-grün regiert oder kommt es zu einem Regierungswechsel mit der CDU? Klar ist: Die Wirtschaft erwartet von der künftigen Landesregierung ein klares Bekenntnis zu einem unternehmerfreundlichen Kurs.
