Berlin – Ein breites Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden hat anlässlich der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD eine Reform der Schuldenbremse gefordert. Die Organisationen sind der Ansicht, dass eine solche Reform notwendig sei, um Investitionen in klimaneutrale Wirtschaft, Infrastruktur und soziale Sicherheit zu ermöglichen.

Forderungen des Bündnisses

Das Bündnis argumentiert, dass die aktuelle Schuldenbremse notwendige Investitionen behindere. Es fordert daher eine Reform, die langfristige Investitionen durch Kredite ermögliche. Konkret werden Investitionen in folgende Bereiche gefordert:

• Klimaneutrale Wirtschaft
• Moderne Infrastruktur (z.B. Verkehr, Energie, Digitalisierung)
• Soziale Sicherheit (z.B. Bildung, Pflege, bezahlbarer Wohnraum)

Begründung der Forderungen

Die Unterzeichner des Aufrufs sehen in den Investitionen eine Chance, die Konjunktur zu beleben, Arbeitsplätze zu sichern und den zukünftigen Wohlstand zu fördern. Sie weisen darauf hin, dass ohne Investitionen hohe Kosten bei der Bewältigung von Klima- und Biodiversitätskrisen entstünden.

Unterzeichnende Organisationen

Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören unter anderem:

• Klima-Allianz Deutschland
• Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
• Der Paritätische Gesamtverband
• WWF Deutschland
• Greenpeace Deutschland

Hintergrundinformationen

Die Schuldenbremse ist eine im Grundgesetz verankerte Regelung, die die Neuverschuldung des Bundes und der Länder begrenzt. Ziel ist es, die Staatsfinanzen nachhaltig zu gestalten.