Berlin – Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat anlässlich des heutigen Treffens der EU-Energieminister klare Strategien für die europäische Energiepolitik gefordert. Im Fokus stehen die Stärkung der Energieversorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit von Energie.
Gasspeicherverordnung: Flexibilität statt starrer Ziele:
Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, kritisiert die aktuelle EU-Gasspeicherverordnung. Die Vorgabe eines verbindlichen Befüllungsziels führe zu Marktinterventionen und Verzerrungen. „Statt eines starren Füllstandsziels auf EU-Ebene wäre eine flexiblere Ausgestaltung des Füllstandsziels in der Verordnung sinnvoll“, so Andreae.
Aktionsplan für bezahlbare Energie: Umsetzung und Marktgerechtigkeit:
Für den Aktionsplan für bezahlbare Energie sei die zügige Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen, insbesondere zum Strommarktdesign, entscheidend. Markteingriffe sollten vermieden und Maßnahmen für erschwingliche Energie außerhalb der Energiemärkte ansetzen. „Steuersenkungen und gezielte Zuschüsse zu Netzentgelten sind wirksame Mittel, um Verbraucher zügig zu entlasten“, erklärt Andreae.
Kritik an EU-weiter Festsetzung von Netzentgelten:
Kritisch sieht der BDEW den Vorschlag der EU-Kommission zur EU-weiten Festsetzung von Netzentgelten. Stattdessen brauche es verlässliche Rahmenbedingungen, um Investitionen zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu stärken.
Forderungen des BDEW:
- Flexiblere Ausgestaltung der EU-Gasspeicherverordnung
- Zügige Umsetzung des Aktionsplans für bezahlbare Energie
- Vermeidung von Markteingriffen
- Steuersenkungen und gezielte Zuschüsse zu Netzentgelten
- Rascher Ausbau und Modernisierung der Energieinfrastruktur
- Verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen in die Energieinfrastruktur
