Essen – Die veröffentlichten Ergebnisse der Arbeitsgruppe Pflege und Gesundheit der potenziellen Koalitionspartner CDU, CSU und SPD stoßen auf deutliche Kritik. Insbesondere der bad e.V. bemängelt, dass in dem Papier zentrale Fragen zur Pflege, insbesondere zur ambulanten Pflege und zur Refinanzierung der Tariftreuepflichtkosten, unbeantwortet bleiben.
Die Koalitionspartner planen, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf Ministerebene zu gründen, die innerhalb von sechs Monaten Vorschläge für eine große Pflegereform erarbeiten soll. Ziel ist es, die Soziale Pflegeversicherung (SPV) einfacher, flexibler und bezahlbarer zu gestalten. Andreas Kern, Erster Vorsitzender des bad e.V., kritisiert jedoch die „schwammig gehaltenen Aussagen“ und vermisst klare Absichtserklärungen. Er fordert von der neuen Regierung ein deutliches Signal, dass der Handlungsbedarf erkannt und unverzüglich angegangen wird.
Konkret fordert Kern kurzfristige Maßnahmen wie die Anhebung der Sachleistungsbeträge und eine vorausschauende Berücksichtigung zukünftiger Steigerungen. Zudem müsse das Pflegekompetenzgesetz unbürokratische Lösungen für die Refinanzierung von Kostensteigerungen aufgrund der Tariftreuepflicht bieten. Die Pflegeeinrichtungen könnten aufgrund ihrer angespannten wirtschaftlichen Situation nicht länger auf eine „große Pflegereform“ warten. Ebenso sei eine schnellere Ausbildung von Pflegeassistenten durch eine Verkürzung der Ausbildungsdauer und einen vorgezogenen Ausbildungsbeginn notwendig.
Auch die geplante Deckelung der Eigenanteile in der stationären Pflege wird kritisiert, da die ambulante Pflege vernachlässigt werde. Kern fordert eine finanzielle Entlastung für Versicherte in der ambulanten Pflege, um den Grundsatz „ambulant vor stationär“ aufrechtzuerhalten. Zudem sei eine Gesetzesänderung notwendig, die Qualitätsprüfungen künftig zwei Tage vorher ankündigt, um den Empfehlungen der Wissenschaft zu entsprechen.
Trotz der Kritik lobt Kern Teile der vorgestellten Pläne. Er begrüßt, dass die Koalition plant, das Pflegekompetenzgesetz und das Pflegeassistenzeinführungsgesetz in den ersten hundert Tagen zu verabschieden. Er fordert jedoch Korrekturen, um die genannten Forderungen zu berücksichtigen. Auch die geplante Rückzahlung der während der Corona-Pandemie entnommenen Gelder findet seine Zustimmung.
Zusammenfassend fordert der bad e.V. kurzfristige Maßnahmen zur Entlastung der Pflege, kritisiert die fehlenden Absichtserklärungen im Koalitionspapier und fordert Korrekturen an geplanten Gesetzesvorhaben. Die Rückzahlung der Corona-Gelder wird jedoch begrüßt.
