Hamburg – Der neue Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union stößt in der norddeutschen Wirtschaft auf ein geteiltes Echo. Dr. Nico Fickinger, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände NORDMETALL und AGV NORD, sieht darin zwar wichtige Signale, kritisiert aber die fehlende Konsequenz in der wirtschaftspolitischen Ausrichtung.

„Die Weltlage ist ernst, die Lage der deutschen Wirtschaft ebenso“, erklärt Fickinger. In einer Zeit globaler Umbrüche sei eine stabile Regierung unverzichtbar. Die große Koalition sei zwar keine politische Wunschkonstellation, aber eine notwendige Verantwortungsgemeinschaft. Besonders im europäischen Kontext müsse Deutschland gemeinsam mit Frankreich nun Führungsstärke beweisen.

Steuerpolitik: Lichtblick mit langer Wartezeit

Positiv bewertet Fickinger die im Vertrag enthaltenen steuerpolitischen Pläne. So sei die Einführung attraktiverer Abschreibungsregeln ebenso wie die geplante Körperschaftsteuersenkung ein Schritt in die richtige Richtung. Problematisch sei jedoch die zeitliche Staffelung bis 2028: „Gerade jetzt bräuchte die Wirtschaft sofortige Entlastung, nicht irgendwann.“

Auch die angestrebte steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sowie von Investoren sei grundsätzlich zu begrüßen – werde jedoch durch die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags für höhere Einkommen konterkariert. Besonders Familienunternehmen, das Rückgrat vieler Regionen, würden dadurch zusätzlich belastet.

Renten- und Arbeitsmarktpolitik unter Druck

In der Rentenpolitik sieht Fickinger deutlichen Nachholbedarf. Zwar sei die Einführung einer sogenannten Aktivrente ein guter Impuls, doch das Grundproblem – ein überladenes und kostenintensives Rentensystem – bleibe unangetastet. Steigende Sozialabgaben über die 40-Prozent-Marke hinaus würden laut Fickinger die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts gefährden.

Ähnlich kritisch fällt sein Urteil zur geplanten Reform des Vergaberechts und der Mindestlohnregelung aus. Diese könnten laut dem Arbeitgebervertreter zu Eingriffen in die Tarifautonomie führen – eine Entwicklung, die er als „unverzeihlich“ bezeichnet.

Appell an mehr wirtschaftspolitischen Mut

Fickingers Fazit: Die Koalition sende Signale in die richtige Richtung, müsse jedoch deutlich mutiger agieren. „Es reicht nicht, in schwierigen Zeiten nur auf Verständigung zu setzen. Jetzt braucht es wirtschaftspolitischen Mut und klare Prioritäten“, so der Hauptgeschäftsführer.