Osnabrück – Der Präsident der Industrie- und Handelskammer Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim, Uwe Goebel, begrüßt zentrale wirtschaftspolitische Vorhaben im neuen Koalitionsvertrag, mahnt jedoch schnelle Taten an. Besonders die angekündigte Senkung der Bürokratiekosten um 25 Prozent, die Einführung der „One in, two out“-Regelung sowie schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren seien laut Goebel richtige Schritte zur Stärkung des Standorts Deutschland.

„Dass Deutschland endlich wieder schneller werden muss, ist offenbar auch in Berlin angekommen“, so Goebel. Lob gibt es außerdem für die angekündigten Entlastungen bei Stromsteuer und Netzentgelten, die laut IHK Investitionen fördern könnten.

Kritik an Verzögerungen bei Unternehmenssteuerreform

Weniger zufrieden zeigt sich die IHK mit dem Einstieg in die Unternehmenssteuerreform erst ab 2028 und dem geplanten Verbleib des Solidaritätszuschlags. Auch die fehlenden Maßnahmen zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme sowie unklare Regelungen im Bereich Gebäude- und Energieeffizienz sieht Goebel kritisch.

Er fordert deshalb konkrete Umsetzungen innerhalb der ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung. Nur so könne eine echte Trendwende für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Region eingeleitet werden.

Ein umfassendes Maßnahmenpapier der DIHK für die ersten 100 Regierungstage steht online zur Verfügung: DIHK-Sofortmaßnahmen auf ihk.de (Nr. 6348974).