Deutschland – Der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V. zeigt sich enttäuscht über die Pläne der neuen Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD zur Pflegepolitik. Zwar kündigt der Koalitionsvertrag eine umfassende Reform der Pflegeversicherung an, konkrete Maßnahmen bleiben jedoch bislang weitgehend aus.

Besonders kritisch sieht der Verband die fehlende Zusage zur schnellen und vollständigen Refinanzierung steigender Kosten in Pflegeeinrichtungen. „Das sollte eigentlich selbstverständlich sein“, so Andreas Kern, Erster Vorsitzender des Verbands. Statt konkreter Lösungen zur Entlastung der Pflegeanbieter fänden sich im Koalitionsvertrag überwiegend Prüfaufträge und allgemeine Absichtserklärungen.

Versorgungslücke wächst

Ein zentrales Problem bleibt die unzureichende Anpassung der Leistungen der Pflegeversicherung an die realen Kosten: Viele Pflegebedürftige können sich notwendige Hilfe nicht mehr leisten, Pflegeeinrichtungen geraten finanziell unter Druck. Hier fordert der Verband nicht nur eine Erhöhung der Leistungen, sondern auch eine konsequente Förderung des Prinzips „ambulant vor stationär“.

Pflegende Angehörige und alternative Modelle im Fokus

Positiv bewertet der Verband die geplante Stärkung pflegender Angehöriger sowie die Anerkennung akuter Notlagen in der Pflege. Auch die Überführung erfolgreicher Modellprojekte wie „stambulant“ in die Regelversorgung sei ein Schritt in die richtige Richtung. Gleichzeitig brauche es laut bad e.V. mehr Offenheit für innovative Pflegekonzepte und flexiblere gesetzliche Rahmenbedingungen – auch auf Landesebene.

Steuerfinanzierung statt Belastung der Pflegeversicherung

Ein weiterer Reformpunkt betrifft die sogenannten versicherungsfremden Leistungen wie Rentenbeiträge für pflegende Angehörige oder Ausbildungsumlagen. Diese sollen laut Verband künftig aus Steuermitteln finanziert werden, um die Pflegeversicherung zu entlasten.

Forderung nach zügigem Handeln

Neben langfristigen Zielen erwartet der Verband auch kurzfristige Fortschritte – etwa durch die längst überfällige Verabschiedung von Gesetzen zur Pflegeassistenz und Pflegekompetenz. „Die Zeit drängt“, betont Kern. „Deutschland braucht endlich eine handlungsfähige Pflegepolitik.“

Weitere Informationen bietet der Bundesverband bad e.V., der bundesweit mehr als 1.500 ambulante und stationäre Einrichtungen vertritt.