Berlin – Der neue Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sorgt für positive Resonanz beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). DGB-Chefin Yasmin Fahimi sieht darin wichtige Impulse für die Wirtschaft und neue Chancen für Arbeitnehmer*innen – auch in Niedersachsen und NRW, von Emden bis Rheine.

Im Mittelpunkt der Vereinbarung steht ein umfassendes Investitionsprogramm, das auf eine leistungsfähige Infrastruktur und den Ausbau von Innovationsförderung setzt. Bereits das angekündigte Sondervermögen hatte erste Signale gesendet – nun sollen gezielte Maßnahmen bei den Energiepreisen sowie steuerliche Erleichterungen für Gewerkschaftsmitglieder folgen. Fahimi spricht von einem „wichtigen Schritt, um private Haushalte zu entlasten und die Wirtschaft anzukurbeln.“

Kommunen sollen wieder handlungsfähiger werden

Auch Kommunen wie Papenburg oder Lingen könnten von den erweiterten Spielräumen profitieren. Ziel sei es, laut DGB, den Alltag der Menschen spürbar zu verbessern – etwa durch Investitionen in Bildung, Verkehr oder digitale Infrastruktur.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der Tarifbindung. Das geplante Bundestariftreuegesetz sowie die steuerliche Absetzbarkeit von Gewerkschaftsbeiträgen sollen faire Löhne sichern und den sozialen Zusammenhalt fördern. Besonders in strukturschwächeren Regionen könne das helfen, wirtschaftliche Stabilität und Gerechtigkeit zu schaffen.

Kritik an arbeitszeitpolitischen Debatten

Kritisch äußert sich Fahimi zu populistischen Forderungen nach längeren Arbeitszeiten: „Arbeitszeit ist und bleibt Tarifgeschäft.“ Der DGB warnt die neue Bundesregierung vor Aktionismus und betont die Bedeutung von Dialog mit den Arbeitgebern.

Angesichts dieser Entwicklungen appelliert der DGB an die Unternehmen in der Region, sich nicht nur auf Gewinnmaximierung zu fokussieren, sondern Verantwortung zu übernehmen – durch Investitionen in nachhaltige Produktion und sichere Arbeitsplätze.