Hannover – Der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen des Niedersächsischen Landtags kommt am Mittwoch, den 30. April 2025, um 10:15 Uhr im Erweiterungsgebäude des Landtages zusammen. Die ursprünglich geplante Tagesordnung wurde kurzfristig um einen weiteren Punkt ergänzt und umfasst nun insgesamt sechs Tagesordnungspunkte – darunter verfassungsrechtliche Verfahren, Gesetzesentwürfe und organisatorische Themen.

Wichtige Themen der Sitzung

Im Mittelpunkt stehen unter anderem ein verfassungsgerichtliches Verfahren zur Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen sowie Gesetzesentwürfe zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und zur Rolle des Landesbeauftragten für Opferschutz. Auch die Optimierung der Personalgewinnung im Justizvollzug wird diskutiert. Der Antrag auf Unterrichtung über eine mutmaßlich rechtswidrige dienstliche Beurteilung eines Spitzenbeamten durch das Kultusministerium sorgt zudem für weiteren Gesprächsbedarf.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt widmet sich der Vorbereitung einer Informationsreise des Ausschusses nach Prag und Wien im Mai.

Die Sitzung findet in Raum 110 5 im Erweiterungsgebäude in der Leinstraße 30 statt. Ausschussmitglieder haben laut Mitteilung des Vorsitzenden die Möglichkeit, per Videokonferenztechnik teilzunehmen.