Berlin – Zum Amtsantritt der neuen Bundesregierung aus Union und SPD fordern 293 Organisationen und Verbände, angeführt vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), einen Kurswechsel in der Migrationspolitik. In einem breiten Appell kritisieren sie eine zunehmende Ausgrenzung von Geflüchteten und Zugewanderten – und warnen vor einem Verlust gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Kritik an Koalitionsvertrag – und an Symbolpolitik
Die unterzeichnenden Organisationen sehen im aktuellen Koalitionsvertrag zwar ein Bekenntnis zum Asylrecht, jedoch auch eine Politik der Abschreckung und Unsicherheit. Abschiebungen, Rückweisungen an Grenzen und eine Verschärfung der Asylpraxis stünden nicht im Einklang mit dem verfassungsmäßig garantierten Schutzbedürfnis Geflüchteter, so der Tenor des Appells.
Integration statt Ausgrenzung
Der DGB fordert unter anderem:
- den Erhalt des Chancen-Aufenthaltsrechts,
- die Abschaffung unsinniger Arbeitsverbote,
- Investitionen in Kommunen, Beratungsstellen und Sprachkurse,
- und eine liberale Einbürgerungspolitik, die Zugehörigkeit statt Ausschluss signalisiert.
Ziel müsse eine menschenrechtsbasierte, verantwortungsvolle Migrationspolitik sein, die Migration als Chance begreift – und nicht als Problem.
Stimmen aus der Zivilgesellschaft
DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel mahnt: „Vielfalt ist eine Stärke unseres Landes. Symbolpolitik und rechte Narrative dürfen nicht das Asylrecht infrage stellen.“ PRO ASYL-Geschäftsführer Karl Kopp spricht von einer „gefährlichen Entrechtung geflüchteter Menschen“, während Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband Investitionen in die soziale Infrastruktur fordert, um Zusammenhalt zu sichern.
