Hannover – Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen im Niedersächsischen Landtag hat seine Tagesordnung für die 107. Sitzung am 14. Mai erweitert. Neu aufgenommen wurde ein Antrag der CDU-Fraktion zur Großstörung bei einem IT-Dienstleister der norddeutschen Finanzverwaltungen. Ziel ist eine umfassende Unterrichtung durch die Landesregierung über die Ursachen der Panne sowie deren Konsequenzen für Verwaltung und Steuerzahler.

Störung mit weitreichenden Folgen

Die IT-Störung, die mehrere Tage andauerte, hatte unter anderem zu Verzögerungen bei Steuerbescheiden, Erstattungen und internen Verwaltungsprozessen geführt. Die CDU-Fraktion fordert nun Aufklärung über technische Hintergründe, organisatorische Mängel und Sicherheitslücken – und erwartet Vorschläge zur künftigen Absicherung zentraler digitaler Verwaltungsstrukturen.

Landtag setzt auf schnelle Aufklärung

Bereits in der 63. Sitzung des federführenden Ausschusses am 8. Mai war beabsichtigt, eine abschließende Beratung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz vorzunehmen. Die Aufnahme des neuen Tagesordnungspunkts zeigt die Dringlichkeit der Thematik: Neben der Ursachenforschung sollen auch politische und finanzielle Konsequenzen erörtert werden.

Auch Förderung und Barrierefreiheit im Fokus

Neben der IT-Störung stehen am 14. Mai zwei weitere zentrale Themen auf dem Programm: die Mitberatung zum Staatsvertrag im Rahmen des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes sowie ein Antrag zur Vereinfachung niedersächsischer Förderprogramme. Beide Tagesordnungspunkte sollen in Hinblick auf das Mai-Plenum zeitnah abgeschlossen werden.

Quelle: Niedersächsischer Landtag