Hannover – In der Woche vom 12. bis 16. Mai 2025 tagt der Niedersächsische Landtag in zahlreichen Ausschüssen – mit wichtigen Themen wie IT-Sicherheit, Polizei-Ausrüstung, Gesetzesänderungen zum Nichtraucherschutz und dem Verfassungsschutz. Die SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen treiben mehrere gemeinsame Gesetzesinitiativen voran.

Mittwoch im Zeichen der Mitberatungen und Unterrichtungen

Am Mittwoch stehen gleich zwei zentrale Ausschusssitzungen auf dem Programm. Der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen berät unter anderem über Änderungen des Abgeordneten- und Nichtraucherschutzgesetzes. Parallel findet die 107. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses statt, in der es neben der Barrierefreiheit auch um die Vereinfachung von Förderprogrammen und die Großstörung bei einem IT-Dienstleister geht.

Donnerstag: Polizei, Katastrophenschutz und Wahlkreise

Im Ausschuss für Inneres und Sport werden die Einführung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung sowie die Ausstattung der Polizei mit Distanzelektroimpulsgeräten diskutiert. Zudem geht es um einen Gesetzesvorschlag zur Helfergleichstellung im Katastrophenschutz. Der Landeswahlleiter informiert über die geplante Neueinteilung der Wahlkreise.

Tourismus und Extremismus im Fokus

Am Donnerstagnachmittag tagt außerdem der Unterausschuss Tourismus, der über Förderstrukturen und Destinationen in Niedersachsen berät. Parallel dazu informiert die Landesregierung im Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes über Entwicklungen in der rechtsextremen Jugendkultur – teils in vertraulicher Sitzung.

Freitag: Verfassungsschutzreform auf der Agenda

Am Freitagvormittag steht im Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes eine umfassende Reform des niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes zur Diskussion. Neben einem Gesetzentwurf der Landesregierung liegt auch ein Antrag der CDU-Fraktion vor. Eine Anhörung hierzu ist bereits terminiert.

Quelle: Niedersächsischer Landtag