Berlin – Mit seiner ersten Regierungserklärung hat Bundeskanzler Friedrich Merz zentrale wirtschaftspolitische Weichen gestellt – aus Sicht der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) in vielen Punkten überfällig. Doch DIHK-Präsident Peter Adrian mahnt: Den richtigen Worten müssen nun auch schnelle Taten folgen.

Wirtschaft im Wartestand

„Viele Unternehmen stehen unter Druck“, betont Adrian. Stellenabbau und Investitionsstopps seien alarmierende Signale. Zwar begrüßt der DIHK die angekündigten Maßnahmen wie Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungsverfahren, niedrigere Energiekosten oder Investitionen in die Infrastruktur. Doch jetzt brauche es „noch vor der Sommerpause“ konkrete Schritte.

Vorschläge für sofortige Entlastung

Zu den vordringlichsten Forderungen zählt die Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestniveau – ein spürbares Signal für alle Branchen. Ergänzend schlägt die DIHK ein „umfassendes Aufschwung-Gesetz“ sowie die Einführung der One-in-two-out-Regel vor: Für jede neue gesetzliche Vorgabe müssten zwei bestehende Regelungen gestrichen werden. So ließe sich die Bürokratielast effektiv senken.

Auch bei der geplanten Unternehmenssteuerreform drängt der Verband auf Vorziehung oder zumindest auf eine sofortige gesetzliche Fixierung. Denn Vertrauen und Planungssicherheit seien essenziell, um wieder Wachstumsdynamik zu entfalten.

Neues Denken bei Arbeitszeiten

Adrian betont zudem die Notwendigkeit einer offenen Debatte über flexiblere Arbeitszeitmodelle. Längere Jahres- und Lebensarbeitszeiten dürften kein Tabu mehr sein – angesichts des demografischen Wandels und wachsender Fachkräfteengpässe.

Die Richtung stimme, so der DIHK, doch nun sei „Tempo gefragt“. Ob das angekündigte Reformpaket Wirkung entfalten kann, hängt maßgeblich von der Geschwindigkeit und Verlässlichkeit der Umsetzung ab.