Hannover – Vom 20. bis 22. Mai 2025 steht der niedersächsische Landtag vor einem bedeutenden politischen Einschnitt. Der Rücktritt des amtierenden Ministerpräsidenten zieht eine Neuwahl nach sich, gefolgt von der Vereidigung einer neuen Landesregierung. Neben diesem Höhepunkt stehen zahlreiche Gesetzesvorhaben auf der Tagesordnung – von Gesundheitsthemen über Umweltpolitik bis hin zu Bildungsfragen.

Neuer Kurs in der Staatskanzlei

Am Dienstagmittag beginnt der 64. Sitzungstag mit einer Mitteilung der Landtagspräsidentin über den Rücktritt des Ministerpräsidenten (Drs. 19/7100). Bereits kurz darauf steht die Wahl der Nachfolge gemäß Artikel 29 der Niedersächsischen Verfassung auf dem Programm. Direkt im Anschluss erfolgen Berufung, Bestätigung und Vereidigung der neuen Landesregierung – ein seltener Konzentrationspunkt von Machtwechseln in einer Plenarsitzung.

Die neue Ministerpräsidentin oder der neue Ministerpräsident wird am selben Abend eine Regierungserklärung abgeben – ein wichtiger Moment, um erste politische Akzente zu setzen und die Ausrichtung der kommenden Monate zu skizzieren.

Gesundheits- und Sozialpolitik im Fokus

Mit gleich drei Gesetzesvorhaben werden die gesundheitspolitischen Weichenstellungen deutlich:

• Die Änderung des Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes (Drs. 19/5082) soll mit Änderungen angenommen werden.
• Auch das Kammergesetz für Heilberufe (Drs. 19/6900) wird überarbeitet.
• Ein Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (Drs. 19/6962) unterstreicht die sozialpolitischen Ambitionen der neuen Regierung.

Diese Reformen haben direkte Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung im Land – besonders auch in ländlichen Regionen wie dem Emsland oder Friesland, wo Barrierefreiheit und Fachkräftestrukturen essenziell sind.

Konservative Kritik: Kliniknotstand, Polizei, Torfabbau

Die CDU bringt mehrere Anträge zur abschließenden Beratung ein, die bereits im Vorfeld durch die Ausschüsse abgelehnt wurden – etwa zur Stärkung der Polizei, zur Rettung von Kliniken („Notruf aus den Kliniken“) und zu Torfminderungszielen. Diese Themen dürften in der Debatte emotional geführt werden, spiegeln sie doch kontroverse Positionen zu Klima-, Innen- und Gesundheitspolitik wider.

Umwelt und Bildung auf der Agenda

Auch die Umweltpolitik erhält Raum: Ein Antrag von SPD und Grünen zielt auf die Stärkung des Biotopverbunds als Antwort auf die Biodiversitätskrise (Drs. 19/7215). Zudem werden Fragen zur Mediennutzung in Schulen und zur Förderung regionaler Saatgutzucht diskutiert – Themen mit direkter Relevanz für Eltern, Lehrkräfte und Landwirte etwa in Haselünne, Lathen oder Rhede.

Parlamentarische Abende mit regionalem Bezug

An den Abenden sind mehrere parlamentarische Zusammenkünfte geplant – darunter ein Empfang in Zusammenarbeit mit den Landesmuseen sowie ein Treffen mit der Arbeitsgemeinschaft der Volks- und Raiffeisenbanken Weser-Ems. Letzteres könnte besonders für die Region Oldenburger Münsterland und Teile von Grafschaft Bentheim wirtschaftlich bedeutsam sein.

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