Hannover – In der laufenden 19. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages steht in dieser Woche ein bedeutender politischer Wechsel an: Am Dienstag, 20. Mai 2025, beginnt die 64. Plenarsitzung mit der offiziellen Mitteilung über den Rücktritt des bisherigen Ministerpräsidenten – gefolgt von der Wahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers.

Wahl, Berufung und Vereidigung an einem Tag

Bereits am Dienstagmittag wird im Landtag die neue Regierungsspitze gewählt. Direkt im Anschluss erfolgen die Berufung und Bestätigung der neuen Landesregierung. Nach einer Pause findet am Nachmittag die Vereidigung der Regierungsmitglieder sowie die Regierungserklärung der oder des neuen Ministerpräsidenten statt.

Zentrale Themen: Kinderschutz, Grundsteuerreform und Gesundheitssystem

Am Mittwoch und Donnerstag stehen zahlreiche Debatten und Abstimmungen auf der Agenda – unter anderem:

• Kinderschutz: Die SPD-Fraktion fordert in der Aktuellen Stunde eine klare Strategie für einen stärkeren Kinderschutz.
• Gesundheitspolitik: Mit einem Antrag „Notruf aus den Kliniken“ will die CDU auf Klinikschließungen reagieren – der Antrag ist jedoch zur Ablehnung empfohlen.
• Verfassungsänderung: Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen bringen einen Gesetzentwurf ein, um Antisemitismusschutz und den Europabezug in der Landesverfassung zu verankern.
• Start-ups & Bildung: Weitere Anträge beschäftigen sich mit Gründungskultur, Infrastruktur sowie der Mediennutzung an Schulen.

Politischer Empfang und parlamentarische Abende

Begleitend zum Plenarbetrieb finden mehrere parlamentarische Abende statt, etwa mit den Landesmuseen oder der Psychotherapeutenkammer Niedersachsen. Auch Vertreter aus dem Oldenburger Münsterland sind mit dem Verbund OM e. V. eingeladen.

Eine vollständige Übersicht über die geplanten Beratungen ist auf der Website des Niedersächsischen Landtages abrufbar.