Hannover – Vom 20. bis 22. Mai 2025 steht dem Niedersächsischen Landtag eine intensive Plenarwoche bevor. Höhepunkt der Sitzungen: Die Wahl einer neuen Ministerpräsidentin oder eines neuen Ministerpräsidenten – nach dem angekündigten Rücktritt des bisherigen Amtsinhabers. Darüber hinaus stehen über 30 Tagesordnungspunkte auf dem Programm, die ein breites politisches Themenspektrum abdecken – von Kinderschutz über Klimapolitik bis hin zu Agrarfragen.

Regierungswechsel und Vereidigung

Der Dienstag beginnt um 12:30 Uhr mit Mitteilungen der Landtagspräsidentin, gefolgt von der Unterrichtung über den Rücktritt des Ministerpräsidenten und der Wahl seiner Nachfolgerin oder seines Nachfolgers. Bereits am Nachmittag wird die neue Landesregierung vorgestellt, bestätigt und feierlich vereidigt. Ihre erste Regierungserklärung wird für 16:50 Uhr erwartet.

Politische Schwerpunkte: Gesundheit, Polizei, Landwirtschaft

Im Anschluss stehen zahlreiche Gesetzesberatungen auf dem Plan, etwa zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes und zur Anpassung des Kammergesetzes für Heilberufe. Besonders aufmerksam verfolgt wird der CDU-Antrag „Polizei den Rücken stärken“, mit dem die Partei eine klare Haltung gegen einen geplanten Polizeibeauftragten einnimmt – ein Thema, das auch in der Region rund um Nordhorn und Lingen immer wieder für Diskussionen sorgt.

Weitere Themen: Biotopschutz, Rückführungspolitik, Start-up-Förderung

Am Mittwoch und Donnerstag nehmen Beratungen über Biodiversität, Rückführungspolitik und die Förderung von Start-ups in Niedersachsen breiten Raum ein. Die Koalitionsfraktionen setzen dabei deutliche Schwerpunkte auf Umwelt- und Innovationspolitik, während die Opposition vor allem auf innere Sicherheit und Agrarinteressen fokussiert.

Öffentliche Debatten und parlamentarische Abende

Neben den Debatten im Plenarsaal sind mehrere parlamentarische Abende vorgesehen – etwa mit den Landesmuseen oder der Arbeitsgemeinschaft der Volks- und Raiffeisenbanken Weser-Ems. Sie bieten Abgeordneten und Fachakteuren die Möglichkeit zum informellen Austausch.

Der vollständige Sitzungsplan ist über das Landtagsportal einsehbar. Eine Zusammenfassung mit den wichtigsten politischen Entscheidungen folgt nach der Sitzungswoche.