Berlin – Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) warnen in einer gemeinsamen Pressemitteilung vor einer zweckentfremdeten Verwendung des Klima- und Transformationsfonds (KTF). Hintergrund sind Hinweise aus dem Bundesfinanzministerium, wonach bisherige Ausgaben künftig aus dem Sondervermögen bestritten werden könnten – ohne zusätzliche Investitionen.

Sorge vor Haushaltskosmetik

„Der KTF ist ein Versprechen an die Zukunft – kein Notgroschen“, kritisierte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Es dürfe nicht sein, dass Entlastungsmaßnahmen wie etwa die Stromsteuer-Senkung auf Kosten der eigentlichen Investitionsziele des Fonds finanziert würden.

Auch Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, äußerte deutliche Kritik: „Das Sondervermögen wurde geschaffen, um neue Investitionen in Wärmenetze, Kraftwerke, Wasserstoffinfrastruktur und Digitalisierung zu ermöglichen. Es darf nicht zur Finanzierung bestehender Ausgaben oder Stromsubventionen zweckentfremdet werden.“

Fonds muss Investitionsmotor bleiben

Der KTF sei ein zentraler Baustein der Energiewende – und dürfe nicht zu einem reinen Ausgabentopf verkommen. Die Verbände fordern stattdessen, dass bei einer Umschichtung von Maßnahmen aus dem Bundeshaushalt in den KTF mindestens gleichwertige Zuschüsse in den Fonds fließen müssten.

Infrastrukturinvestitionen als Standortfaktor

Andreae und Liebing betonten abschließend: „Die Chance, mit dem Sondervermögen Deutschlands Infrastruktur zukunftssicher aufzustellen, darf nicht vertan werden.“ Investitionen heute würden langfristig Haushalte entlasten und den Wirtschaftsstandort stärken.