Berlin. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat die Pläne der Bundesnetzagentur zur vorzeitigen Abschmelzung vermiedener Netzentgelte ab 2026 scharf kritisiert. Diese Pläne kämen völlig überraschend und würden einen schwerwiegenden Eingriff in den Vertrauens- und Investitionsschutz bedeuten. Der BDEW fordert die Bundesnetzagentur dringend auf, von der vorzeitigen Abschmelzung abzusehen.
Der BDEW erachtet es als grundlegend falsch, eine Absenkung der vermiedenen Netzentgelte zum jetzigen Zeitpunkt einzuleiten. Mit dem Festlegungsentwurf plane die Bundesnetzagentur einen unvermittelten Ausstieg aus einem bewährten Instrument, ohne dass Klarheit über nachfolgende Instrumente bestehe.
Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, erklärte: „Die Energiebranche braucht aufgrund der langen Planungs-, Genehmigungs- und Bauzeiten langfristige Planungs- und Investitionssicherheit. Die vermiedenen Netzentgelte vorzeitig abzuschmelzen, könnte Anlagenbetreiber, die Investitionsentscheidungen im Vertrauen auf geltendes Recht getroffen haben, per Federstrich aus dem Markt drängen.“ Betroffen wären insbesondere dezentrale Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), wie etwa Blockheizwerke bei Stadtwerken und Fernwärmeversorgern. Andreae betonte, der Festlegungsentwurf sende ein falsches Signal in ein ohnehin unsicheres Investitionsumfeld, in dem Deutschland auf den nachhaltigen Aufbau steuerbarer Erzeugungsanlagen angewiesen sei. Sie forderte die Bundesnetzagentur auf, ihre Pläne zu überdenken, da diese einen schweren Eingriff in den Vertrauensschutz und getätigte Investitionen darstellen. Die Bedeutung der vermiedenen Netzentgelte und der Beitrag dezentraler Erzeugungsanlagen im Gesamtsystem aus Erzeugung, Verbrauch und Netz sei hoch.
Auch im Hinblick auf die Transformation der Wärmenetze und die Wärmewende würde die Betroffenheit vieler KWK-Anlagen von der geplanten singulären Maßnahme das falsche Signal aussenden. „Statt vorgezogener isolierter Maßnahmen brauchen wir eine ganzheitliche Lösung für die Netzentgeltsystematik“, so Kerstin Andreae. Der BDEW kritisiert scharf, dass die Bundesnetzagentur jetzt eine Entscheidung bei den vermiedenen Netzentgelten trifft, obwohl sie mit dem Prozess AgNeS richtigerweise eine Konsultation zur Netzentgeltsystematik angestoßen hat.
