Berlin – Der erste Koalitionsausschuss der neuen Bundesregierung hat ein umfassendes Maßnahmenpaket angekündigt, das bereits vor der Sommerpause angegangen werden soll. Besonders in der Energiepolitik signalisiert das Tempo der Koalitionäre ein Umdenken – und wird vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) grundsätzlich begrüßt.
Tempo mit Augenmaß gefordert
„Die neue Bundesregierung legt Tempo vor. Das ist gut – aber die Energiebranche muss auch Gelegenheit bekommen, ihre Expertise einzubringen“, erklärt BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae. Konkret begrüßt der Verband die geplante Senkung der Stromsteuer sowie den staatlichen Zuschuss zu den Netzentgelten. Diese Maßnahmen seien seit Langem gefordert worden, sollten jedoch aus dem Kernhaushalt finanziert und möglichst unbürokratisch umgesetzt werden.
Wärmewende nimmt Fahrt auf
Auch im Wärmesektor will die Regierung nun stärker agieren. Mehr als 75 Prozent der deutschen Haushalte heizen derzeit noch mit fossilen Brennstoffen, ein Drittel der Heizungen ist älter als 20 Jahre. Für Andreae ist daher klar: „Die geplanten Genehmigungsbeschleunigungen sind ein wichtiger Schritt, aber Eigentümer brauchen schnell Klarheit zu den neuen Vorgaben im Gebäudeenergiegesetz.“
Fehlende Gaskraftwerke als kritisches Thema
Kritik äußert der BDEW an einem wichtigen fehlenden Punkt im Maßnahmenpaket: Der Ausbau flexibler Gaskraftwerke sei unerlässlich, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten und den Kohleausstieg zu ermöglichen. Hier müsse das geplante Kraftwerkssicherungsgesetz zügig verabschiedet und durch die Bundesnetzagentur mit Ausschreibungen hinterlegt werden.
Elektromobilität soll steuerlich gestärkt werden
Positiv bewertet der Verband auch die geplante steuerliche Förderung der Elektromobilität. Laut Andreae könne Deutschland hier von europäischen Nachbarn lernen, wo entsprechende Anreize bereits Früchte tragen. Der Fokus müsse nun auf dem Hochlauf der Fahrzeuge liegen – die Ladeinfrastruktur sei weitestgehend vorhanden.
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