Emsland / Grafschaft Bentheim – Angesichts der angespannten Finanzlage der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) mehren sich Stimmen, die Einschnitte bei den Leistungen fordern. Der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V. warnt nun eindringlich vor einer solchen Entwicklung – und spricht sich für eine langfristig gesicherte, solidarisch finanzierte Pflegeversicherung aus.

Kritik an Plänen zur Eigenanteil-Erhöhung

Insbesondere der Vorstoß des Instituts der Deutschen Wirtschaft, den Leistungszuschlag beim Eigenanteil für Pflegeheimbewohner abzuschaffen, sorgt für Kritik. Auch die Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung, hatte sich in einem Interview für Leistungskürzungen und mehr Selbstbeteiligung ausgesprochen.

Andreas Kern, Bundesvorsitzender des bad e.V., findet klare Worte: „Die Lösung kann nicht sein, die pflegerische Versorgung Schritt für Schritt unbezahlbar zu machen. Es ist empörend, dass der Fokus nicht auf dem Bedarf der Betroffenen, sondern auf Einsparpotenzialen liegt.“

Angehörige nicht überfordern

Skeptisch zeigt sich der Verband auch gegenüber der Idee, Angehörige und Ehrenamtliche stärker in die Pflicht zu nehmen. Die Belastungsgrenzen vieler pflegender Angehöriger seien längst erreicht – eine Ausweitung sei daher nicht zielführend und gefährde die Qualität der Versorgung.

Forderung nach Bürgerversicherung

Statt Kürzungen fordert der Verband strukturelle Reformen: Entlastung der Pflegeversicherung von versicherungsfremden Leistungen, Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, sowie ergänzende Finanzierung über Steuermittel. Ziel sei eine Pflege-Vollversicherung, die wie die Krankenversicherung alle tatsächlichen Pflegekosten übernimmt – unabhängig vom Einkommen der Betroffenen.