Hannover – Am Donnerstag, dem 12. Juni 2025, tagt der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung im Niedersächsischen Landtag. Die Sitzung beginnt um 14:00 Uhr im Sitzungszimmer 235 des Landtagsgebäudes am Hannah-Arendt-Platz. Neben organisatorischen Fragen und Personalentscheidungen steht auch der Schutzstatus des Wolfs auf europäischer Ebene auf der Agenda.
Personal und Struktur im Wandel
Im Mittelpunkt der Sitzung steht die Vorstellung von Europa- und Regionalministerin Melanie Walter sowie Staatssekretärin Veronika Dicke. Thema ist unter anderem die Neuausrichtung innerhalb der Landesregierung nach der Auflösung des bisherigen Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten.
Ein bedeutender Punkt auf der Tagesordnung ist zudem die Neubenennung des niedersächsischen Vertreters im Ausschuss der Regionen der EU für die 8. Mandatsperiode (2025–2030). Die entsprechende Drucksache (Drs. 19/7376) wurde am 10. Juni 2025 direkt in den Ausschuss eingebracht.
Wolfsstatus in Europa – Niedersachsen nimmt Stellung
Mit Spannung wird auch die Unterrichtung zur Bundesrats-Drucksache 118/25 erwartet. Diese bezieht sich auf einen Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der FFH-Richtlinie (92/43/EWG), um den Schutzstatus des Wolfs (Canis lupus) anzupassen. Die Landesregierung liefert hierzu eine Einschätzung – ein Thema, das insbesondere im ländlichen Raum und bei Nutztierhaltern für Diskussionen sorgt.
Weitere Themen
Neben Terminfragen und allgemeinen EU-Angelegenheiten wird auch über Frühwarndokumente der EU berichtet – ein fester Bestandteil im Monitoring der niedersächsischen Landespolitik.
