Hannover – Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz des Niedersächsischen Landtages tritt am Freitag, den 13. Juni 2025, zu seiner 61. Sitzung zusammen. Auf der erweiterten Tagesordnung stehen unter anderem Anträge zur Förderung von Agri-Photovoltaik und zur Entbürokratisierung der Landwirtschaft.

Neben der Fortsetzung der Beratungen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Deich- und Justizgesetzes (Drs. 19/6703) wird auch über den aktuellen Stand der Einlagerung radioaktiver Abfälle im Endlager Schacht Konrad informiert. Die Landesregierung gibt hierzu auf Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Auskunft zur wasserrechtlichen Bewertung.

Zudem befasst sich der Ausschuss mit einem Antrag zur Stärkung des Biotopverbunds in Niedersachsen (Drs. 19/7215). Neu hinzugekommen auf die Tagesordnung sind zwei CDU-Initiativen: Zum einen ein Antrag zur Förderung von Agri-Photovoltaik (Drs. 19/1233), der die Energiewende mit weniger Flächenverbrauch voranbringen soll – allerdings liegt hier bereits eine Ablehnungsempfehlung vor. Zum anderen ein Antrag zur Vereinfachung landwirtschaftlicher Regelungen (Drs. 19/3984), der auf eine praxistauglichere und technisch unterstützte Ausgestaltung zielt, ebenfalls mit ablehnender Beschlussempfehlung.

Diese Themen sind nicht nur für Landespolitiker relevant, sondern auch für Bürgerinnen und Bürger im Emsland und der Grafschaft Bentheim, wo Landwirtschaft und erneuerbare Energien wichtige Rollen spielen.