Hannover. Der Niedersächsische Landtag hat eine ereignisreiche Woche vom 16. bis 20. Juni 2025 geplant, die Ausschusssitzungen und eine parlamentarische Informationsreise des Kultusausschusses nach Kopenhagen (Dänemark) und Oslo (Norwegen) umfasst. Dies geht aus der Wochenübersicht der Landtagsverwaltung vom 13. Juni 2025 hervor.
Am Montag, den 16. Juni, findet die 45. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur statt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Unterrichtungen durch den Minister für Wissenschaft und Kultur über den Sachstand der Bauvorhaben an der Universitätsmedizin Göttingen (UMG) und der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) , sowie zum aktuellen Sachstand an der Universität Vechta. Des Weiteren werden ein Gesetzentwurf zur Stärkung der Bundeswehr in Niedersachsen , Anträge zur Errichtung einer zentralen Schlösserverwaltung für Niedersachsen und zur Umsetzung des Kulturfördergesetzes , sowie die Fortsetzung der Beratung zur Beförderung der Exzellenz für Niedersachsens Universitäten durch Ent-Ideologisierung behandelt. Auch ein Antrag auf Unterrichtung über den aktuellen Sachstand beim Schloss Marienburg steht zur Beratung und Beschlussfassung an.
Am Dienstag, den 17. Juni, treten die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zu Fraktionssitzungen zusammen. Zudem tagt der Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“ in seiner 26. Sitzung. Hier werden unter anderem Unterrichtungen zur „European Maritime Safety Agency (EMSA)“ sowie Anträge zur Unterstützung der Seehäfen beim Hafenausbau , zur Anbindung des Hafenhinterlandes und zur Sicherstellung der Finanzierung und Modernisierung der Hafeninfrastruktur in Niedersachsen beraten. Auch die „Zukunft der Meyer-Werft“ ist ein Thema.
Der Mittwoch, der 18. Juni, ist für die 60. Sitzung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen vorgesehen, dessen Tagesordnung bei Redaktionsschluss noch nicht vorlag. Parallel dazu findet die 110. Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen statt. Hier wird der Finanzminister über den Verlauf der letzten Hauptversammlung der Salzgitter AG berichten , und der Minister für Wissenschaft und Kultur wird zum Sachstand der Bauvorhaben an UMG und MHH unterrichten. Weitere Punkte sind die Fortschreibung des Maßnahmenfinanzierungsplans der Hochschulmedizin Hannover Baugesellschaft , ein Gesetzentwurf zum Staatsvertrag über die Errichtung eines gemeinsamen Senats des Finanzgerichts Hamburg , sowie die Mitberatung von Anträgen zum Katastrophenschutzgesetz , zur Förderung touristischer Projekte , zur Unterstützung von Tourismusdestinationen und zur Agenda 2030. Eine Unterrichtung zum aktuellen Sachstand in Sachen Spielbankenzulassung ist ebenfalls vorgesehen. Am Nachmittag tagt der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und der Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofs in vertraulicher Sitzung. Der Ältestenrat kommt ebenfalls zu einer nicht öffentlichen Sitzung zusammen.
Am Donnerstag, den 19. Juni, wird der Unterausschuss „Prüfung der Haushaltsrechnungen“ in nicht öffentlicher Sitzung die Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2023 prüfen und den Jahresbericht des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 2025 behandeln. Themen sind hier unter anderem Personalmanagement, Personalgewinnung bei Landespolizei und Katasterverwaltung, Ruhestandseintrittsalter für Polizeivollzugskräfte, Qualifizierungen des Führungspersonals, Unterrichtserteilung im Sekundarbereich I, Personalplanung in der Steuerverwaltung, die Niedersächsische Bildungscloud, der Leerstand eines Hochschulgebäudes sowie das Stiftungsmodell der Hochschulen und die Fördersituation bei den Freien Theatern. Des Weiteren tagt der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung sowie der Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, voraussichtlich öffentlich, zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2024 durch Innenministerin Behrens und Verfassungsschutzpräsident Pejril.
Am Freitag, den 20. Juni, ist eine auswärtige und nicht öffentliche Sitzung des Unterausschusses „Justizvollzug und Straffälligenhilfe“ mit einem Besuch der Justizvollzugsanstalt Uelzen geplant.
