Berlin – Unter dem Motto „Wohlstand für wen?“ hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Dienstag in Berlin eine Konferenz zur zunehmenden sozialen Ungleichheit veranstaltet. Ziel der Veranstaltung ist es, die Verteilungsfrage wieder stärker in den Mittelpunkt der politischen und gesellschaftlichen Debatte zu rücken.
Kritik am Steuersystem und an der Koalition
DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell forderte eine Gesamtstrategie gegen wachsende Ungleichheit. Das derzeitige Steuersystem belaste Normalverdienende überproportional, während hohe Vermögen weitgehend unangetastet blieben. Körzell warnte vor den Folgen: „Wachsende Ungleichheit gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und befeuert den Rückzug des Staates aus zentralen Aufgaben.“
Zugleich kritisierte der DGB, dass das Thema in der aktuellen Regierungskoalition kaum Beachtung finde: Eine Vermögenssteuer werde nicht einmal erwähnt, auch bei der Erbschaftssteuer sei keine Reform vorgesehen – obwohl eine Mehrheit der Bevölkerung entsprechende Maßnahmen befürworte.
Soziale Gerechtigkeit als demokratische Kernfrage
Der DGB sieht in der ungleichen Verteilung von Einkommen und Vermögen eine Schlüsselfrage für die Stabilität der Demokratie. Rechten Strömungen werde durch politische Untätigkeit ein Nährboden geboten, so Körzell: „Populisten profitieren, wenn die wahren Ursachen gesellschaftlicher Ungleichheit verschleiert werden.“