Berlin/Brüssel – Die EU-Kommission hat den neuen Beihilferahmen CISAF (Clean Industrial Solutions for Advanced Facilities) präsentiert. Ziel ist es, den Ausbau Erneuerbarer Energien voranzutreiben und die industrielle Dekarbonisierung in Europa zu fördern. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßt grundsätzlich die Vereinfachung der Beihilfeverfahren, äußert aber auch deutliche Kritik am Vorschlag – insbesondere in Bezug auf die geplanten Regelungen für einen Industriestrompreis.

Wettbewerbsfähigkeit versus Marktverzerrung

„Es ist notwendig, die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Europa zu sichern“, erklärt BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae. Gleichzeitig warnt sie davor, dass zu großzügige staatliche Preisabsicherungen im Strombereich die Marktmechanismen aushebeln könnten. Wenn Unternehmen kaum noch eigene Absicherungsstrategien wie Termingeschäfte nutzen müssten, sinke die Marktliquidität – mit potenziell negativen Effekten für nicht begünstigte Marktteilnehmer.

Risiko für Erneuerbare und PPA-Markt

Besonders kritisch sieht der BDEW, dass die Attraktivität von langfristigen Stromlieferverträgen aus Erneuerbaren Energien (sogenannten Green PPAs) leiden könnte. Dies gefährde nicht nur den Großhandelsmarkt, sondern auch den Tempo beim Ausbau Erneuerbarer Energien in Europa.

Forderung: Energiewirtschaft einbinden

Der Verband fordert, dass bei der nationalen Ausgestaltung eines Industriestrompreises in Deutschland auch die Energiewirtschaft aktiv einbezogen wird. Zudem sei unklar, inwiefern das neue EU-Modell mit Blick auf ökologische Gegenleistungen praktikabel umsetzbar sei – insbesondere im Vergleich zu den bisherigen Leitlinien (KUEBLL).

Positiver Aspekt: Genehmigungen für Kapazitätsmärkte

Erfreulich sei laut BDEW, dass die Regelungen zur Genehmigungsfähigkeit von Kapazitätsmärkten verbessert wurden. Die entsprechenden Anpassungen bei Zuschlagsverfahren, Vertragslaufzeiten und Marktabgrenzungen würden für mehr Klarheit sorgen.