Osnabrück – Der Bundestag hat das steuerliche Investitionssofortprogramm verabschiedet. Aus Sicht der Wirtschaft ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Uwe Goebel, Präsident der IHK Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim, begrüßt den Beschluss als „wichtiges Signal an die Unternehmen“, mahnt jedoch weitere tiefgreifende Reformen an.

Investitionsanreize dringend notwendig

„Unsere Unternehmen brauchen dringend Investitionsanreize. Hier liefert die Regierung“, so Goebel. Das beschlossene Paket sieht unter anderem vor, steuerliche Abschreibungsbedingungen zu verbessern, um Investitionen insbesondere in Klimaschutz und Digitalisierung zu fördern.

Kritik an Bürokratie und wachsendem Sozialstaat

Der IHK-Präsident bleibt dennoch kritisch: Wichtige Strukturreformen, etwa bei Genehmigungsverfahren, beim Bürokratieabbau – konkret nennt Goebel das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – und bei der Reform des Sozialstaats, stünden noch aus.

„Hier muss die Regierung zeigen, dass sie auch dicke Bretter bohren kann“, fordert Goebel. Nur mit schnelleren Prozessen und einer Entlastung der Unternehmen könne der Standort Deutschland langfristig wettbewerbsfähig bleiben.

Kritik an schuldenfinanziertem Wachstum

Goebel warnt zudem vor einer einseitigen Finanzierung politischer Projekte durch neue Schulden. Das geplante Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sei zwar ambitioniert, belaste aber den Bundeshaushalt: „Das Geld der künftigen Generationen wird nicht reichen, um die heutigen Aufgaben zu lösen.“

Fazit: Mut zu Reformen gefragt

Die IHK begrüßt die kurzfristigen Erleichterungen, sieht aber langfristig nur dann Chancen auf wirtschaftliche Stabilität, wenn die Politik Reformbereitschaft im Hier und Jetzt zeigt.