Hamburg – Der von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgelegte Referentenentwurf für ein Tariftreuegesetz sorgt für hitzige Diskussionen. Künftig sollen öffentliche Aufträge ab 50.000 Euro nur noch an Unternehmen vergeben werden, die tarifliche Mindeststandards einhalten. Eine neu geschaffene Prüfstelle soll die Einhaltung überwachen.

Kritik vom AGV NORD

Der Allgemeine Verband der Wirtschaft Norddeutschlands (AGV NORD) sieht in dem Gesetzesentwurf einen massiven Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Verbandsvorsitzender Julian Bonato spricht von einem „Tiefschlag“ für die deutsche Wirtschaft und kritisiert insbesondere die Einschränkung der sogenannten negativen Koalitionsfreiheit – also das Recht von Unternehmen, sich nicht tariflich zu binden.

Bonato warnt vor einer weiteren Bürokratisierung durch zusätzliche Kontrollbehörden und einem Schaden für nicht tarifgebundene Unternehmen – wie sie auch in vielen ländlichen Regionen, etwa im Emsland und der Grafschaft Bentheim, den Mittelstand prägen. Diese müssten künftig bei öffentlichen Ausschreibungen mit Nachteilen rechnen, obwohl sie ebenfalls Steuern zahlen und Arbeitsplätze sichern.

Appell an die neue Wirtschaftsministerin

Der Verband hofft nun auf ein Veto der neuen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Nur durch ein wirtschaftsfreundliches Klima könne die von der Bundesregierung angestrebte Wachstumswende gelingen, so Bonato.

Ob das Tariftreuegesetz tatsächlich in dieser Form verabschiedet wird, bleibt offen – die Debatte darüber dürfte jedenfalls an Fahrt gewinnen.