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Peter Klotzki

BFB kritisiert Tariftreuegesetz – „Mittelstand droht massive Benachteiligung“

Berlin. Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) warnt vor schwerwiegenden Folgen des geplanten Tariftreuegesetzes für kleine und mittlere Unternehmen. Besonders betroffen seien die planenden Freien Berufe, wie Ingenieur- oder Architekturbüros, die zentrale Aufgaben beim Ausbau nachhaltiger Infrastruktur übernehmen.

„Der Entwurf des Gesetzes überfordert kleine Betriebe mit Anforderungen, die aus der Welt großer tarifgebundener Unternehmen stammen“, so BFB-Hauptgeschäftsführer Peter Klotzki. Die vorgeschriebene tarifliche Ausrichtung bedeute für viele Freiberufler einen unverhältnismäßigen Mehraufwand – sowohl organisatorisch als auch finanziell.

Ein weiterer Kritikpunkt: Die Verbändebeteiligung war auf nur drei Tage angesetzt. Klotzki spricht von einer „Scheinbeteiligung“, die den Ernst der Lage für die betroffenen Berufsgruppen verkenne. „Am Tariftreuegesetz hängen Existenzen. Verbände brauchen mehr Zeit, um fundierte Stellungnahmen abzugeben“, fordert er.

Der BFB ruft Bundeskanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche dazu auf, das Gesetzesvorhaben zu stoppen. Andernfalls drohe eine weitere Schwächung des Mittelstands.

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