Hannover. In der kommenden Sitzungswoche vom 25. bis 29. August 2025 beschäftigt sich der Niedersächsische Landtag mit einer Vielzahl zentraler Themen – darunter Klima- und Umweltfragen, die Förderung von Alltagskompetenzen bei Jugendlichen, der Schutz von Kindern sowie die Ausstattung der Polizei. Auch der Emslandraum spielt bei einzelnen Beratungen eine Rolle.
Fokus auf Klima, Energie und Naturschutz
Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz (AfUEuK) befasst sich am Montag, 25. August, mit mehreren zentralen Initiativen. Im Mittelpunkt steht der Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes (Drs. 19/7499), der in die zweite Beratungsrunde geht. Ebenfalls beraten wird ein Antrag zur Stärkung des Biotopverbunds (Drs. 19/7215), mit dem die Landesregierung der Biodiversitätskrise begegnen will.
Ein besonderes Augenmerk liegt auf einem Antrag zur Verwertung von Baggergut der Ems auf landwirtschaftlichen Flächen. Hierzu steht eine Unterrichtung und Entscheidung an – ein Thema, das direkte Auswirkungen auf das Emsland haben kann.
Bildung für den Alltag und Verbraucherschutz
Am Mittwoch, 27. August, behandelt der Unterausschuss „Verbraucherschutz“ unter anderem einen CDU-Antrag mit dem Titel „Nicht für die Schule, sondern für das Leben lernen wir“ (Drs. 19/5649). Ziel ist es, junge Menschen besser auf alltägliche Herausforderungen vorzubereiten – ein Ansatz, der auch in ländlichen Regionen wie der Grafschaft Bentheim und dem Emsland von Bedeutung ist.
Landespolitik zum Kinderschutz
Kinderschutz ist ein Schwerpunkt im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (AfSAGuG). Dort geht es sowohl um den Entwurf eines neuen Gleichberechtigungsgesetzes (Drs. 19/7500) als auch um die Fortschreibung der Kinderschutzstrategie bis hin zum geplanten Landeskinderschutzgesetz (Drs. 19/4584). Zudem wird ein CDU-Antrag diskutiert, der fordert, Kinderschutz neu zu denken und dessen Umsetzung zu verbessern (Drs. 19/5647).
Polizei, Justiz und innere Sicherheit im Fokus
Am Donnerstag, 28. August, stehen innenpolitische Themen im Vordergrund. Der Ausschuss für Inneres und Sport berät über mehrere CDU-Initiativen zur besseren Ausstattung der Polizei, insbesondere mit Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG) und zum verbesserten Schutz vor Drohnen (Drs. 19/7488, 19/6933). Auch der Schutz vor kinderpornografischem Material im Netz ist Thema (Drs. 19/6527).
Ebenfalls diskutiert wird ein Gesetzentwurf zur vereinfachten Fördermittelvergabe an Kommunen – ein Anliegen, das für Städte und Gemeinden im Emsland und der Grafschaft Bentheim hohe Relevanz besitzt (Drs. 19/7918).
Beteiligung und Ausblick
Neben den genannten Ausschüssen treten auch der Petitionsausschuss, der Kultusausschuss sowie verschiedene Unterausschüsse und Kommissionen zusammen. Themen reichen von Gesundheitsversorgung über Bildungsfragen bis hin zu internationalen Beziehungen. Unter anderem ist eine Reise des Ausschusses für Justizvollzug nach Oslo geplant.
Bedeutung für die Region
Viele der zur Beratung stehenden Themen – von der Ems-Baggergutverwertung über kommunale Fördermittel bis hin zu Fragen des Alltagslernens – haben direkten oder mittelbaren Einfluss auf das Leben im Emsland und in der Grafschaft Bentheim. Die Woche bietet daher wichtige Impulse für künftige politische Entscheidungen in der Region.
