Berlin. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) drängt auf eine konsequente wirtschaftspolitische Neuausrichtung der Bundesregierung. Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov fordert entschlossene Reformen statt weiterer Verzögerungen – und spricht von einem notwendigen „Herbst des Aufbruchs“.
Wirtschaft in der Krise – Vertrauen schwindet
Laut aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts ist das Bruttoinlandsprodukt rückläufig. Damit bestätigen sich die Befürchtungen der Wirtschaft: Deutschland steckt tiefer in der Krise, als viele bisher wahrhaben wollten. „So wie bisher geht es nicht weiter“, betont Melnikov. Die Hoffnungen auf eine reformorientierte Bundesregierung seien nach dem Regierungswechsel groß gewesen, doch nach knapp vier Monaten im Amt fehle es noch immer an greifbaren Erfolgen.
Kritik an Steuerdebatten und Verwaltungsstillstand
Die DIHK begrüßt erste Maßnahmen wie Investitionspakete und Infrastrukturimpulse. Doch der Vertrauensverlust in der Wirtschaft wachse, nicht zuletzt wegen des „Stromsteuer-Debakels“. Melnikov nennt konkrete Erwartungen: weniger Abgabenlast, schnellere Genehmigungsverfahren, moderne Verwaltungen und ein aktives Vorgehen gegen den Fachkräftemangel.
Insbesondere Steuererhöhungen lehnt die DIHK strikt ab. „In einer Lage, in der bereits Milliarden an neuen Schulden aufgenommen werden, sind Steuererhöhungen das völlig falsche Signal“, so Melnikov. Stattdessen brauche es Strukturreformen, um Produktivität und Wirtschaftskraft nachhaltig zu stärken.
Blick ins Ausland: Reformbeispiele und Handlungsspielräume
Andere Länder seien bereits weiter, erklärt Melnikov und verweist auf Schweden, die Niederlande und Dänemark. Diese hätten zentrale gesellschaftliche Systeme wie Rente, Pflege und Arbeitsmarkt erfolgreich reformiert – Beispiele, die Mut machen sollen.
Auch in der Energiepolitik sieht die DIHK Nachholbedarf: niedrigere Preise, ein klarer Rahmen für Gaskraftwerke und ein praxistaugliches Gebäudeenergiegesetz seien zentrale Baustellen. „Mehr Markt statt Staat, mehr Angebote statt Verbote“, lautet die Devise.
„Herbst der Reformen“ – Appell an die Politik
Die DIHK sieht die Unternehmen bereit, zu investieren und zu wachsen – doch es fehlten die richtigen politischen Rahmenbedingungen. „Deutschland kann mehr“, so Melnikov. „Aber nur, wenn die Politik jetzt die Weichen richtig stellt.“
Der Herbst 2025 soll zum Wendepunkt werden – so die Forderung der deutschen Wirtschaft.