Hannover. In der Woche vom 1. bis zum 5. September 2025 stehen im Niedersächsischen Landtag zahlreiche bedeutende Themen auf der politischen Agenda. Ausschüsse, Fraktionen und der Ältestenrat tagen – mit Schwerpunkten in den Bereichen Klimaschutz, Hochwasservorsorge, Kulturpolitik, Digitalisierung, Sicherheit, Haushaltskontrolle und der Flüchtlingssituation.
Montag: Umwelt und Energie im Fokus
Die Woche startet am Montag um 14 Uhr mit der 63. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz. Diskutiert wird unter anderem der Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes sowie mehrere Anträge zur Verbesserung des Hochwasserschutzes. Die Fraktionen von SPD und Grünen sowie CDU haben hierzu unterschiedliche Konzepte eingebracht – darunter ein „Aktionsprogramm für Hochwasserschutz“ und ein CDU-Antrag zur unbürokratischen Ermöglichung von Deichbaumaßnahmen. Auch innovative Ansätze wie die Förderung von Agri-Photovoltaik werden besprochen.
Dienstag: Fraktionsinternes Strategietreffen
Der Dienstag ist traditionell den Fraktionssitzungen gewidmet. Während die CDU bereits um 11 Uhr ihren Fraktionsvorstand zusammenruft, folgen um 14 Uhr die Fraktionen von CDU und SPD mit ihren Sitzungen. Die Grünen treffen sich um 12:30 Uhr.
Mittwoch: Rechtsfragen, Haushaltsdebatten und Ältestenrat
Am Mittwoch tagt der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen. Auf der Tagesordnung stehen u. a. ein Gesetz zum Beitritt Niedersachsens zu einem Staatsvertrag über die Versorgung von Patentanwälten, eine Diskussion über eine Datenschutzpanne in der Staatsanwaltschaft Göttingen, sowie die zunehmende Belastung der Verwaltungsgerichte durch Asylverfahren.
Parallel dazu findet die 113. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses statt. Ein zentraler Punkt ist der Bericht des Landesrechnungshofs zur Haushaltsführung 2023 sowie der Tausch von Flächen in Grohnde für ein Umspannwerk mit der Firma TenneT. Weitere Beratungen betreffen die Strafjustiz, Kinderschutz und infrastrukturelle Entwicklungsmaßnahmen.
Am Nachmittag kommt zudem der Ältestenrat zu einer nicht-öffentlichen Sitzung zusammen.
Donnerstag: Innenpolitik, Wissenschaft und Soziales
Der Ausschuss für Inneres und Sport befasst sich mit der aktuellen Lage der Flüchtlingsaufnahme, insbesondere aus der Ukraine, sowie einem Antrag zur Stärkung der Resilienz des Landes Niedersachsen.
Der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur behandelt die Förderung von Unternehmensgründungen aus Hochschulen, das Kulturfördergesetz und zwei konkurrierende Anträge zur Zukunft des Schlosses Marienburg – inklusive einer Bürger*inneneingabe. Auch die Rolle Niedersachsens im Bereich Künstliche Intelligenz an Hochschulen steht auf der Tagesordnung.
Parallel tagt auch der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, unter anderem zum Gesetzentwurf zur Änderung der Ladenöffnungszeiten (eingereicht von der AfD) sowie zur Evaluation der niedersächsischen Ombudsstellen.
Freitag: Wirtschaftspolitik in Stade
Zum Abschluss der Woche tagt der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung in zwei auswärtigen Sitzungen in Stade. Geplant sind Besuche bei der Dow Deutschland Anlagengesellschaft und Airbus Aerostructures, um sich über aktuelle wirtschaftspolitische Herausforderungen, Produktionsbedingungen und Zukunftsperspektiven auszutauschen.
Diese Woche markiert einen politischen Auftakt nach der Sommerpause mit wichtigen Weichenstellungen für Klimaschutz, wirtschaftliche Entwicklung, Haushaltsstabilität und gesellschaftliche Resilienz. Änderungen im Sitzungsplan sind vorbehalten – die aktuelle Übersicht ist jederzeit über den dynamischen Kalender des Landtages abrufbar.
