Würzburg. Mit scharfen Worten hat der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Günther Brendle-Behnisch, die Sozial- und Umweltpolitik der Bundesregierung kritisiert. Anlässlich des Antikriegstags warnt er vor einer „Entweder-oder-Politik“, die den sozialen Frieden gefährde.

Kritik an Kanzler Merz

Hintergrund ist eine Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz, in der er laut ÖDP tiefgreifende Einschnitte beim Bürgergeld ankündigte und verstärkt auf den Arbeitseinsatz von Rentnerinnen und Rentnern setzte. „Sozialabbau geht gar nicht“, betont Brendle-Behnisch. Die Regierung dürfe Umwelt- und Sozialpolitik nicht nach Kassenlage gegeneinander ausspielen.

Aufrüstung nicht gegen sozialen Ausgleich

Besorgt zeigt sich die ÖDP auch über die zunehmenden Rüstungsausgaben: „Die aktuell im Trend liegende Aufrüstung der Bundeswehr darf nicht zu Lasten des sozialen Ausgleichs gehen“, so der Parteichef. Bei einer Klausurtagung in Würzburg bekräftigte die Partei ihren Kurs für eine sozial-ökologische Balance.

Demokratie in Gefahr?

Besonders scharf kritisiert Brendle-Behnisch die Verbindung von Sparmaßnahmen und Aufrüstung: „Diese Politik demontiert unser Sozialwesen und gefährdet damit unsere demokratische Ordnung.“ Die ÖDP plädiert für eine Politik, die ökologische Verantwortung mit sozialer Gerechtigkeit verbindet – ohne gegeneinander aufzurechnen.