Würzburg. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) kritisiert das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten scharf. Der Bundesverband der Naturschutzpartei spricht von einem „Brandbeschleuniger für Entwaldung und Demokratieabbau“.

Helmut Kauer, 2. stellvertretender Bundesvorsitzender der ÖDP, warnt: „Das Abkommen nützt Konzernen – und schadet Klima, Bauern und Verbraucherinnen.“ Besonders kritisiert die Partei die geplante Umgehung nationaler Parlamente durch eine Einstufung des Handelsteils als sogenanntes „EU-only“-Abkommen. Dies sei ein „Schlag ins Gesicht der Demokratie“.

Laut ÖDP fördert das Abkommen industrielle Landwirtschaft in Südamerika, untergräbt Umweltstandards in Europa und bedroht heimische Betriebe mit Billigimporten. Die Nachhaltigkeitsklauseln der EU seien laut Kauer reine Symbolpolitik. Schutzklauseln für europäische Produkte reichten nicht aus, um kleinere Bio- und Familienbetriebe zu schützen.

Die ÖDP fordert daher den Stopp des Mercosur-Abkommens und appelliert an Bundesregierung und EU-Parlament, die Entscheidung zu überdenken. Bereits Frankreich, Österreich und Polen haben sich kritisch positioniert.