LUXEMBURG. Die Haushaltsflexibilität der EU hat in den vergangenen Jahren wesentlich dazu beigetragen, auf Krisen wie Migration, Naturkatastrophen oder Energiepreisschocks zu reagieren. Doch laut einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs ist der Mechanismus dahinter zu kompliziert – und nicht ausreichend auf tatsächliche Risiken abgestimmt.

Zwischen 2021 und 2024 griff die EU mehrfach auf flexible Haushaltsinstrumente zurück, um kurzfristig auf neue Herausforderungen zu reagieren. Dabei kamen Mittel nicht nur bei akuten Notfällen, sondern auch für längerfristige Problemlagen zum Einsatz. Allerdings zeigt der Sonderbericht 18/2025, dass die verschiedenen Instrumente oft unklar geregelt und nicht ausreichend priorisiert seien. „Die Optionen zur Umsetzung finanzieller Flexibilität sollten so einfach und wirksam wie möglich sein“, forderte Jorg Kristijan Petrovič, zuständiges Mitglied beim Europäischen Rechnungshof.

Der Bericht bemängelt, dass die EU-Kommission ihre Vorschläge für mehr Flexibilität im Haushalt 2021–2027 nicht auf systematische Bedarfs- oder Risikoanalysen stützte. Prognosen, wie sie etwa bei Naturkatastrophen möglich wären, seien kaum eingeflossen. Kritisch sehen die Prüfer auch, dass manche Reserven bereits zu Beginn des Haushaltszeitraums aufgebraucht wurden – ein Risiko für die Zukunft.

In Zahlen ausgedrückt: Der EU-Haushalt konnte im Zeitraum 2021–2027 um bis zu 28 Milliarden Euro aufgestockt werden – rund 2,6 Prozent der Gesamtausgaben. Zwei neue Sonderinstrumente, darunter die Ukraine-Fazilität, wurden zusätzlich eingerichtet, aber im aktuellen Bericht noch nicht analysiert.

Für die Zukunft empfiehlt der Rechnungshof eine gründlichere Bewertung bestehender Regeln und eine Vereinfachung der Instrumente. Ziel müsse es sein, Mittel gezielter und nachvollziehbarer einzusetzen – damit genug Reserven für echte Notlagen bleiben.