HANNOVER. Der Ausschuss für Inneres und Sport im Niedersächsischen Landtag kommt am Donnerstag, 18. September 2025, zu seiner 81. Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Beratungen zu sicherheitspolitischen Anträgen, Gesetzesentwürfen zur Haushaltsplanung 2026 sowie zur Weiterentwicklung der digitalen Polizeiarbeit.

Ein Schwerpunkt liegt auf aktuellen Gesetzesinitiativen wie dem Nachtragshaushaltsgesetz 2025 sowie dem Haushaltsgesetz 2026. Zudem werden Themen wie der Einsatz moderner Datentechnologien bei der Polizei, Maßnahmen gegen sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche sowie der Umgang mit rechtsextremen Strukturen im Land thematisiert. Auch Anträge zur Resilienzförderung und zu taktischen Kennzeichnungen bei Polizeieinsätzen werden beraten.

Zwei neue Tagesordnungspunkte befassen sich mit Unterrichtungen durch die Landesregierung zu den Themen „Dublin-Zentren in Niedersachsen“ und laufende Terror-Ermittlungen gegen eine mutmaßlich rechtsextreme bewaffnete Gruppe mit möglichen Verbindungen zum sogenannten „Nordbund“.

Regionalupdate.de wird im Anschluss an die Sitzung über zentrale Inhalte, politische Bewertungen und mögliche Beschlüsse ausführlich berichten.

Quelle: Landtagsverwaltung Niedersachsen