Hannover. Die Tagesordnung der 70. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung im Niedersächsischen Landtag wurde kurzfristig erweitert. Neu aufgenommen wurde ein brisanter Punkt: Der gewaltsame Tod eines Patienten in der psychiatrischen Fachklinik des Ameos Klinikums Hildesheim.

Die Sitzung findet am 25. September 2025 um 10:15 Uhr im Erweiterungsgebäude des Landtages in Hannover statt. Auf Antrag der CDU-Fraktion soll sich die Landesregierung zur genauen Lage äußern. Es geht um die Umstände des Vorfalls sowie mögliche strukturelle Konsequenzen für die psychiatrische Versorgung in Niedersachsen.

Ebenfalls auf der erweiterten Tagesordnung steht ein Antrag zur Vorbereitung der niedersächsischen Krankenhäuser auf Zivilschutzfälle sowie zur Cybersicherheit im Gesundheitswesen. Auch dieser Punkt wurde von der CDU initiiert und soll im Rahmen der Sitzung beraten und beschlossen werden.

Der Ausschuss befasst sich darüber hinaus mit der ersten Beratung des Haushaltsgesetzes 2026 sowie der mittelfristigen Finanzplanung des Landes bis 2029. Dabei wird unter anderem der Einzelplan 05 – das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung – näher beleuchtet.

Die vollständige Tagesordnung und alle Drucksachen sind auf der Website des Niedersächsischen Landtags sowie im NI-LAS-System abrufbar.

Quelle: Niedersächsischer Landtag, Erweiterung der Tagesordnung vom 24.09.2025. Foto: Symbolbild aus dem Archiv.