Hannover. Im Rahmen der bevorstehenden Ausschusssitzung des Niedersächsischen Landtags wurden am 25. September 2025 Änderungen und Erweiterungen zur Tagesordnung bekannt gegeben. Ein zentrales Thema ist die Unterrichtung zur mittelfristigen Finanzplanung des Landes Niedersachsen für die Jahre 2025 bis 2029. Dabei wird unter anderem über die Einzelpläne für das Sozialministerium (Einzelplan 05) und den Hochbau (Einzelplan 20) beraten.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf sicherheitspolitischen Fragen. So wird über einen Antrag der CDU-Fraktion vom 17. September 2025 beraten, der die Vorbereitung der niedersächsischen Krankenhäuser auf Zivilschutzfälle sowie Aspekte der Cybersicherheit thematisiert. Zudem steht ein zweiter CDU-Antrag zur Diskussion, der sich mit sicherheitsrelevanten Vorfällen in psychiatrischen Kliniken in Hildesheim und Osnabrück befasst (Antrag vom 23. September 2025).

Erstmals wird für diese Ausschusssitzung auch eine Teilnahme per Videokonferenztechnik ermöglicht.

Weitere Informationen sowie Zugang zu den Anträgen finden sich im Landtagsinformationssystem NILAS unter www.landtag-niedersachsen.de oder direkt unter den Dokumentennummern Drs. 19/8151 sowie Drs. 19/8228.

Quelle: Niedersächsischer Landtag. Foto: Landtag Niedersachsen