Hannover. In der Woche vom 29. September bis 2. Oktober 2025 stehen im Niedersächsischen Landtag zahlreiche Sitzungen an, die sich schwerpunktmäßig mit dem Haushaltsgesetz 2026 und der mittelfristigen Finanzplanung des Landes befassen. Der Haushaltsentwurf sowie flankierende Anträge werden in mehreren Ausschüssen beraten.
Am Mittwoch, 1. Oktober 2025, startet der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (AfRuV) gemeinsam mit dem Unterausschuss „Justizvollzug und Straffälligenhilfe“ die Beratungen. Themenschwerpunkt ist die Vorstellung des Einzelplans 12 durch den Präsidenten des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs. Im weiteren Verlauf erläutert Justizministerin Kathrin Wahlmann Einzelpläne ihres Ressorts, darunter auch Mittel für den Justizvollzug und den Hochbau. Der Tagesordnungspunkt zur HR Nord Hildesheim bezieht sich auf Pläne zur Umwandlung in eine Justizakademie – ein Vorhaben, das politisch umstritten ist.
Parallel befasst sich der Haushalts- und Finanzausschuss mit insgesamt neun umfangreichen Themenkomplexen. Neben dem Haushaltsgesetz 2026 (Drucksache 19/7910 neu) wird etwa ein Antrag zur Stärkung zahnärztlicher Vorsorge in Kitas (Drs. 19/8222) diskutiert. Ebenfalls auf der Tagesordnung: Maßnahmen gegen die Folgen der Hochwasserereignisse (Drs. 19/3373) und Initiativen zum Brückenbau zwischen Darchau und Neu-Darchau (Drs. 19/5613, 19/8221).
Auch weitere Ausschüsse wie der Unterausschuss Verbraucherschutz, der Wissenschaftsausschuss sowie der Ausschuss für Inneres und Sport greifen aktuelle Themen auf. Hierzu zählen unter anderem die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die „Lidl Plus“-App und ein Antrag zur Aufarbeitung des sogenannten Radikalenerlasses (Drs. 19/8465).
Ein besonderes Augenmerk liegt auf der öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses zur Eingabe 01162/89/19, die den weiteren Ausbau von Windkraftanlagen thematisiert. Die Veranstaltung ist öffentlich und bietet interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zur Teilnahme.
Haushaltsgesetz 2026 im Zentrum der Beratungen
Zentraler Gegenstand aller Ausschusssitzungen bleibt das Haushaltsgesetz 2026. Es durchläuft derzeit die erste Beratungsrunde in mehreren Ausschüssen und wird voraussichtlich in einer späteren Landtagssitzung abschließend verabschiedet. Die dazugehörige mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2029 soll politische und finanzielle Weichenstellungen für Niedersachsen festlegen. Besonders relevant ist dies auch für Kommunen im Emsland und der Grafschaft Bentheim, etwa im Hinblick auf Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Justiz.
Beteiligung und Transparenz
Alle Bürgerinnen und Bürger können sich über die tagesaktuelle Terminlage und Ausschussthemen im parlamentarischen Kalender des Landtags informieren. Änderungen an Raumplanung oder Tagesordnung sind möglich, weshalb eine tagesaktuelle Einsicht empfohlen wird.
Quelle: Niedersächsischer Landtag, Landtagsverwaltung.
