Berlin. Ein breites Bündnis aus Industrie, Landwirtschaft und Rohstoffwirtschaft hat die Bundesregierung aufgefordert, das geplante EU-Gesetz zur Bodenüberwachung zu stoppen. Hintergrund ist die bevorstehende Abstimmung im EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat am Montag. Das Bündnis – bestehend aus dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Deutschen Bauernverband (DBV) sowie den Branchenverbänden VKS, VRK und BBS – warnt vor einer massiven Bürokratiewelle und Eingriffen in wirtschaftliche Tätigkeiten.
In einer gemeinsamen Stellungnahme betonen die Verbände, dass das sogenannte EU Soil Monitoring Law den erklärten Zielen der EU-Kommission widerspreche. Diese habe sich mit Initiativen wie dem Clean Industrial Deal und den „Omnibus-Paketen“ zur Reduzierung bürokratischer Hürden und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit verpflichtet. Das neue Gesetz zur Bodenüberwachung würde jedoch zusätzliche Berichtspflichten, Dokumentationsaufwand und rechtliche Unsicherheit mit sich bringen.
Kritik an Doppelregulierung aus Brüssel
Laut der Verbände sei der Bodenschutz ein wichtiges umweltpolitisches Ziel – dieses werde jedoch bereits in nationalen Gesetzen ausreichend geregelt. „Überflüssige Doppelregulierungen aus Brüssel wie das Soil Monitoring Law sind abzulehnen“, heißt es in der Mitteilung. Statt neuer EU-Verordnungen fordern die Verbände eine Umsetzung bestehender Vorschriften und mehr Freiwilligkeit statt Zwang.
Für Unternehmen im Emsland und der Grafschaft Bentheim, insbesondere in der Landwirtschaft und Rohstoffwirtschaft, könnte das Gesetz direkte Auswirkungen haben. Kritisiert werden unter anderem Eingriffe in bewährte Bewirtschaftungspraktiken sowie hohe Kosten durch zusätzliche Bürokratie.
Bundesregierung soll Koalitionsziel umsetzen
Das Bündnis erinnert die Bundesregierung daran, ihr im Koalitionsvertrag formuliertes Ziel umzusetzen: das EU-Gesetz zur Bodenüberwachung zu stoppen. Um das zu erreichen, solle Deutschland auf europäischer Ebene aktiv Allianzen mit anderen Mitgliedstaaten schmieden.
Die Entscheidung im Wettbewerbsfähigkeitsrat fällt voraussichtlich am Montag. Die Position der Bundesregierung war bis Redaktionsschluss noch nicht offiziell bekannt.
Quelle: Verbändebündnis BDI/DBV/VKS/VRK/BBS. Foto: Erwin Koch
