Hannover. Vom 8. bis 10. Oktober 2025 tritt der Niedersächsische Landtag zu seinem 28. Tagungsabschnitt zusammen – mit einer Agenda, die zentrale gesellschaftliche, wirtschaftliche und bildungspolitische Themen aufgreift. Im Fokus stehen unter anderem eine Regierungserklärung zur Mobilitätsstrategie 2035, Gesetzesinitiativen zur Digitalisierung, Anträge zur Pflege und Entbürokratisierung sowie ein kontroverser Schlagabtausch zur Cannabis-Legalisierung.

Regierungserklärung: „Zukunftspakt Mobilität 2035“

Zum Auftakt der Sitzungswoche stellt Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gemeinsam mit Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) die Leitlinien des neuen Mobilitätspakts vor. Ziel sei eine zukunftsfähige, klimafreundliche und bezahlbare Mobilitätsstruktur in Niedersachsen. Konkrete Schwerpunkte sollen auf dem Ausbau des Nahverkehrs, der Förderung emissionsfreier Antriebe und der besseren Anbindung ländlicher Räume liegen. Bereits im Vorfeld betonten die Regierungsfraktionen, dass Mobilität nicht nur ein Klimathema sei, sondern auch Teil der Daseinsvorsorge.

Die CDU-Fraktion kündigte eine „kritisch-konstruktive Begleitung“ an und forderte, „ideologiefreie“ Lösungen zu ermöglichen. Die FDP drängt auf technologieoffene Konzepte und warnt vor einer Überregulierung, die private Anbieter und Innovation ausbremse.

Digitales Bürgerkonto: Verwaltung soll einfacher werden

Ein interfraktioneller Gesetzesantrag von SPD, CDU und Grünen sieht die Einführung eines digitalen Bürgerkontos vor. Damit sollen Verwaltungsleistungen wie Anträge, Bescheide und Kommunikation online abgewickelt werden können – vom Elterngeld bis zur Baugenehmigung. Die Initiative gilt als parteiübergreifender Fortschritt für Bürgerfreundlichkeit und Bürokratieabbau.

Auch die kommunalen Spitzenverbände begrüßten den Vorstoß, mahnten aber eine ausreichende Finanzierung für die technische Infrastruktur an.

Jugendstrategie: „Junges Niedersachsen 2030“

Ein Antrag zur Entwicklung einer umfassenden Jugendstrategie fokussiert sich auf Teilhabe, Zukunftschancen und psychische Gesundheit junger Menschen. Die SPD-Fraktion hebt hervor, dass Jugendliche gerade nach der Pandemie stärkere politische, soziale und kulturelle Beteiligungschancen benötigen. Die Grünen setzen zusätzlich auf Klimaschutzbildung und nachhaltige Schulentwicklung.

Die CDU kritisiert, dass der Antrag zu vage bleibe und fordert konkrete Maßnahmen im Bereich Berufsorientierung und digitale Bildung.

Wirtschaftspolitik: Weniger Bürokratie für kleine Unternehmen?

Die FDP bringt einen Antrag ein, der eine umfassende Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen von bürokratischen Pflichten fordert – etwa durch die Vereinfachung von Berichtspflichten und digitaler Schnittstellen. Der liberale Vorstoß zielt auf eine Stärkung der regionalen Wirtschaft und wird besonders von Handwerkskammern und Mittelstandsverbänden unterstützt.

Grüne und SPD äußerten Skepsis und betonten, dass Bürokratieabbau nicht auf Kosten von Umwelt- und Sozialstandards erfolgen dürfe.

Schulkultur unter Druck: AfD stellt Gender-Themen infrage

Mit dem Antrag „Sicherer Schulweg statt Gender-Unterricht“ stellt die AfD einmal mehr die Vermittlung von Vielfalt und Gleichberechtigung in Frage. Der Antrag zielt auf eine Abkehr von genderbezogener Bildungsarbeit in Schulen und setzt stattdessen auf klassische Familienbilder.

Alle anderen Fraktionen kündigten bereits an, den Antrag geschlossen abzulehnen. Die Grünen sprachen von einem „Angriff auf gesellschaftlichen Zusammenhalt“, während die CDU betonte, dass „Bildung differenziert statt ideologisch“ bleiben müsse.

Große Anfrage zur Cannabis-Legalisierung

Die CDU hat eine umfangreiche Große Anfrage zu den Auswirkungen der Cannabis-Legalisierung eingereicht. Im Fokus stehen Fragen zu Jugendschutz, Suchtprävention, Polizeikontrollen und medizinischer Versorgung. Die Debatte dürfte bundespolitische Relevanz bekommen, da das Gesetz der Ampel-Koalition in Berlin kurz vor dem Inkrafttreten steht.

SPD und Grüne verteidigen den Reformkurs, verweisen auf kontrollierte Abgabe und mehr Aufklärung. Die FDP sieht in der Entkriminalisierung eine Chance zur Entlastung von Justiz und Polizei.

Pflege im Wandel: Antrag der SPD

Mit dem Antrag „Pflege in Niedersachsen zukunftssicher machen“ will die SPD-Fraktion Verbesserungen bei der Personalsituation, Ausbildung und Digitalisierung im Pflegebereich anstoßen. Das Konzept setzt auf eine stärkere Koordination von Landes- und Kommunalaufgaben, Förderprogramme für Pflegeeinrichtungen und den Ausbau von Pflegeplätzen.

Die CDU kündigte an, den Vorstoß genau zu prüfen und forderte „pragmatische Lösungen ohne neue Bürokratie“. Die Grünen sehen im Antrag einen wichtigen Schritt für faire Arbeitsbedingungen und bessere Versorgung im ländlichen Raum.

Fazit: Der 28. Tagungsabschnitt zeigt, dass Niedersachsen vor vielfältigen Herausforderungen steht – von Verkehrswende über Bildung und Digitalisierung bis hin zur Pflegepolitik. Die politischen Linien zwischen Regierungskoalition und Opposition bleiben dabei klar sichtbar. Ob in Sachen Cannabis oder Gender-Unterricht: Kulturelle und ideologische Grundsatzfragen bleiben ein Zankapfel.

Quelle: Niedersächsischer Landtag, Tagesordnung TA-19-28 (erste Fassung)