Würzburg. Nach der Festtagsrede von Bundeskanzler Friedrich Merz zum Tag der Deutschen Einheit hat der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Günther Brendle-Behnisch, ein politisches Angebot gemacht: Das ÖDP-Programm könne als inhaltlicher Fahrplan für den angekündigten „neuen Aufbruch“ Deutschlands dienen. In einer Mitteilung an die Bundesregierung kritisierte die Partei aktuelle politische Weichenstellungen und plädierte für mehr ökologische und soziale Reformen.

Merz hatte am 3. Oktober in Saarbrücken zu einer „gemeinsamen Kraftanstrengung“ aufgerufen. Die ÖDP begrüßt diesen Appell, sieht jedoch deutliche Widersprüche zwischen Anspruch und politischer Praxis. Parteichef Brendle-Behnisch erklärte: „Wenn ernst gemeint, sollte die Regierung den Fokus auf Klima- und Artenschutz, eine bessere Infrastrukturfinanzierung sowie eine soziale Grundsicherung legen – dafür liegen in unserem Programm seit Langem tragfähige Konzepte vor.“

Besonders kritisiert die ÖDP die geplanten Kürzungen im Sozialbereich und die Ausgabenprioritäten im Bundeshaushalt. Statt in Rüstung und Großprojekte zu investieren, fordert sie Mittel für bezahlbaren Wohnraum, Bildung und eine zukunftsfähige Energiepolitik. Auch der Abbau sozialstaatlicher Leistungen wie etwa beim Pflegegrad 1 oder dem Bürgergeld stehe im Widerspruch zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, so die Partei.

In ihrer Stellungnahme stellt die ÖDP der Bundesregierung konkrete Programmpunkte als Alternativen vor – darunter Maßnahmen zur Reduktion wirtschaftlichen Wachstumszwangs, zur Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe sowie zum Erhalt von Natur und Lebensqualität. Der Staat müsse seiner Verantwortung als Gemeinwohlgarant gerecht werden, statt einseitig als „strategischer Investor“ aufzutreten.

Die Partei fordert den Kanzler auf, die programmatischen Vorschläge der ÖDP als „Richtschur für eine gerechte und nachhaltige Gesellschaft“ zu prüfen. Brendle-Behnisch: „Wer Reformen will, braucht Orientierung – die liefern wir seit Jahren, und sie sind aktueller denn je.“

Quelle: Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Bundesverband.