Hannover. Mit einer Regierungserklärung zum „Zukunftspakt Mobilität 2035“ hat am 8. Oktober der 28. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtags begonnen. In drei Sitzungstagen stehen zahlreiche politische Weichenstellungen auf dem Programm – von Klimaschutz und Bildung über Sicherheit bis zu Digitalisierung und Landwirtschaft.
Ein zentrales Thema ist der Umbau der Tierhaltung: In der Aktuellen Stunde kritisieren Bündnis 90/Die Grünen die Bundesentscheidung zum Stopp des Tierwohlprogramms. Zudem werden steuerpolitische Anträge, etwa zum Ehegattensplitting, sowie neue Gesetze zur Lehrerbildung, zahnärztlichen Vorsorge in Kitas und zur Verwaltungsmodernisierung beraten.
Weitere Schwerpunkte bilden die geplante Elbbrücke bei Darchau, der Umgang mit Rückführungen abgelehnter Asylbewerber sowie das Wolfsmanagement im ländlichen Raum – Themen, die auch im Emsland und der Grafschaft Bentheim regelmäßig diskutiert werden.
Die komplette Tagesordnung ist über das Parlamentsinformationssystem des Landtags Niedersachsen abrufbar. Alle Beschlüsse und Beratungen werden dort fortlaufend dokumentiert.
Quelle: Niedersächsischer Landtag