DIHK: Aufbruchssignale der Politik dringend nötig

Berlin. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht in den Beschlüssen des jüngsten Koalitionsausschusses wichtige Impulse für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Angesichts der anhaltenden Wachstumsschwäche mahnt DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov jedoch eine zügige Umsetzung und klare Signale für Unternehmen an.

„Die deutsche Wirtschaft steht im dritten Jahr ohne Wachstum weiterhin unter erheblichem Druck“, erklärte Melnikov. Umso wichtiger seien verlässliche Rahmenbedingungen und politische Aufbruchssignale. Die im Koalitionsausschuss vereinbarten Maßnahmen würden zeigen, dass die Politik bereit sei, strukturelle Verbesserungen anzustoßen.

Besonders positiv bewertet die DIHK die angekündigte Umsetzung baureifer Verkehrsprojekte. Diese sollen nun doch beschleunigt realisiert werden. Die vorherige politische Debatte habe laut Melnikov „vor Ort erhebliche Irritationen ausgelöst“. Für viele Wirtschaftsregionen sei der Ausbau der Infrastruktur entscheidend, um Wettbewerbsfähigkeit, Versorgung und Zukunftsinvestitionen abzusichern.

Auch bei Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigung sieht die DIHK Handlungsbedarf. Diese seien zentrale Hebel, um Investitionen zu ermöglichen und Innovationen nicht auszubremsen. Melnikov fordert, schuldenfinanzierte Infrastrukturmittel gezielt dort einzusetzen, „wo sie unmittelbar zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts beitragen“.

In der Arbeitsmarktpolitik begrüßt die DIHK geplante Reformen beim Bürgergeld. Die vorgesehenen Anreize zur Arbeitsaufnahme und mehr Eigenverantwortung seien laut Melnikov „entscheidend, um die Balance im Sozialsystem zu gewährleisten“. Ziel müsse eine Grundsicherung sein, die Bedürftige unterstützt, aber nicht Fehlanreize setzt.

Die DIHK fordert, dass Politik und Wirtschaft nun gemeinsam Tempo machen. Für Betriebe in allen Regionen gehe es jetzt um Verlässlichkeit und konkrete Fortschritte bei Rahmenbedingungen und Infrastruktur.

Mehr Informationen zum Thema finden sich auf der Website der DIHK.