Luxemburg. Der Europäische Rechnungshof hat auch 2024 ein kritisches Prüfungsurteil zu den Ausgaben des EU-Haushalts abgegeben. Trotz eines leichten Rückgangs der Fehlerquote auf 3,6 Prozent sehen die Prüfer anhaltende Mängel in der Ausgabenkontrolle. Besonders deutlich zeigten sich Schwächen im Bereich der Kohäsionspolitik sowie bei Zahlungen aus dem Corona-Aufbaufonds der EU.
Im heute veröffentlichten Jahresbericht kommt der Rechnungshof zum Schluss, dass die EU-Jahresrechnung zwar ein den Tatsachen entsprechendes Bild liefere und die Einnahmen fehlerfrei seien, jedoch zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei den Ausgaben vorlägen. Bereits im sechsten Jahr in Folge wurde deshalb ein „versagtes“ Prüfungsurteil ausgestellt – ein deutlicher Hinweis auf weitverbreitete Verstöße gegen die EU-Vorschriften.
Besonders betroffen waren erneut die Ausgaben im Rahmen der Kohäsionspolitik mit einer Fehlerquote von 5,7 Prozent. Häufige Ursachen waren nicht förderfähige Projekte, fehlerhafte Kostenabrechnungen und Verstöße bei öffentlichen Auftragsvergaben. Für den Corona-Aufbaufonds ARF, aus dem 2024 rund 59,9 Milliarden Euro an Mitgliedsstaaten ausgezahlt wurden, vergaben die Prüfer ein „eingeschränktes“ Urteil. In sechs Fällen wurden unzulässige Zahlungen festgestellt, weitere Mittel wurden trotz unklarer Reformfortschritte genehmigt. Zudem sei die Qualität der Etappenziele und Zielwerte oft mangelhaft gewesen.
„Die Verringerung der Fehlerquote ist zwar ein Fortschritt, doch gibt es bei den EU-Ausgaben immer noch zu viele Unregelmäßigkeiten“, erklärte Tony Murphy, Präsident des Europäischen Rechnungshofs. Die Verantwortung liege bei anhaltenden Schwächen in der Aufsicht und fehlender Rechenschaftspflicht. Künftige Haushalte müssten deshalb nachhaltiger und transparenter gestaltet werden.
Der Bericht wirft auch einen Blick auf die wachsende Schuldenlast: Allein für das Aufbauprogramm „NextGenerationEU“ könnten die Zinskosten bis 2034 auf bis zu 74 Milliarden Euro steigen. Damit drohen langfristige Belastungen für kommende Haushalte. Der Rechnungshof fordert deshalb mehr Transparenz, realistische Ziele und klare Rechenschaftsstrukturen – auch mit Blick auf den nächsten Haushaltsrahmen ab 2028.
Für Bürgerinnen und Bürger in der Region Emsland und der Grafschaft Bentheim wird mit dem Bericht deutlich, wie komplex und fehleranfällig selbst hochrangige Finanzsysteme sein können – und wie wichtig eine funktionierende Kontrolle öffentlicher Mittel ist. Auch für Projekte mit EU-Förderung in der Region gilt: Nur wer sauber plant und abrechnet, kann langfristig profitieren.
Quelle: Europäischer Rechnungshof. Foto: Europäischer Rechnungshof
