Niedersachsen: Elektronische Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt auf der Agenda

Hannover. Der Ausschuss für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtages kommt am 14. Oktober zu seiner 84. Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Einführung elektronischer Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt – ein Thema, das auch in der Region Emsland und Grafschaft Bentheim auf Interesse stoßen dürfte.

Das Gesetz soll eine Ergänzung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes darstellen. Ziel ist es, gefährdende Personen mit elektronischen Mitteln wie GPS-Fußfesseln zu kontrollieren, um Opfer häuslicher Gewalt besser zu schützen. Die Beratung hierzu wird nach der ersten Lesung im Januar 2025 nun fortgesetzt. Begleitet wird sie durch einen Änderungsvorschlag der CDU vom 10. Oktober.

Weitere Tagesordnungspunkte betreffen Änderungen am Finanzausgleichsgesetz sowie am Landeswahlgesetz. Hierzu liegen Entwürfe der Landesregierung sowie der Regierungsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor.

Die Sitzung findet im Landtagsgebäude in Hannover statt, eine Teilnahme per Videokonferenz ist gemäß Geschäftsordnung möglich. Gerade für lokale Initiativen und Beratungsstellen im Emsland und der Grafschaft Bentheim, die mit Fällen häuslicher Gewalt befasst sind, könnten sich aus der Gesetzesinitiative neue Schutzmöglichkeiten ergeben.

Aktuelle Informationen zum Landtag sind über die Website des Niedersächsischen Landtages abrufbar.